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OLG Rostock (3 U 183/04) | Datum: 07.11.2005
I. Die Klägerin verlangt wegen der Beschlagnahme und Beschädigung eines Personenkraftwagens Entschädigung nach dem Gesetz über die Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen ( StrEG ). Der Sohn der Klägerin, der Zeuge [...]
OLG Celle (14 U 58/05) | Datum: 29.11.2005
(abgekürzt gemäß §§ 540 Abs. 2 , 313 a Abs. 1 Satz 1 ZPO ): Die zulässige Berufung der Beklagten ist unbegründet. Die Klägerin beansprucht zu Recht den vom Landgericht ausgeurteilten Schadensersatz aus Anlass des [...]
SchlHOLG (4 U 46/05) | Datum: 04.11.2005
I. Die Parteien schlossen am 21.09.2002 einen Kaufvertrag in Form eines Doppelkaufes mit Aufrechungsabrede, im Rahmen dessen die Klägerin vom Beklagten einen gebrauchten PKW VW-Polo erwarb gegen Überlassung eines PKW [...]
OLG Koblenz (12 U 1591/04) | Datum: 28.11.2005
I. Die Parteien streiten um Schadensersatzansprüche des Klägers aus einem Verkehrsunfall, der sich am 21. November 1999 gegen 13.40 Uhr in B... auf der bis zu 8,10 m breiten (Bl. 86 GA) T... Strasse ereignet hat. Es [...]
KG (12 U 151/04) | Datum: 24.11.2005
Die zulässige Berufung der Klägerin hat nur teilweise Erfolg. Der Klägerin steht gegen den Beklagten zu 1) ein Schadensersatzanspruch aus abgetretenem Recht gemäß § 398 BGB i. V. mit §§ 7 Abs. 1 , 18 Abs.1 StVG , 839 [...]
BGH (III ZR 104/05) | Datum: 10.11.2005
Die Klägerin erwirkte beim Amtsgericht Hagen gegen den Beklagten am 11. Dezember 2003 im maschinell bearbeiteten Verfahren einen Mahnbescheid über eine Hauptforderung von 915,70 EUR. Nach dem in den Gerichtsakten [...]
BGH (IV ZR 120/04) | Datum: 16.11.2005
Die Klägerin nimmt die Beklagte wegen Versicherungsleistungen aus einer Maschinen-Betriebsunterbrechungsversicherung, ferner wegen Schadensersatzes infolge Verzuges mit Leistungen aus einer Maschinenversicherung in [...]
BGH (IV ZR 154/04) | Datum: 30.11.2005
Der Kläger verlangt von der Beklagten eine Invaliditätsentschädigung aufgrund eines Verkehrsunfalls vom 4. November 1999. Er hat mit deren Rechtsvorgängerin (im Folgenden: Beklagten) eine Unfallversicherung [...]
BGH (VIII ZR 43/05) | Datum: 23.11.2005
Der Kläger kaufte am 21. Januar 2003 bei der Beklagten, die einen Handel mit Gebrauchtwagen betreibt, für seine private Nutzung einen Personenkraftwagen C., der im April 1994 erstmals zugelassen worden war und einen [...]
BGH (IV ZR 146/04) | Datum: 09.11.2005
Am Abend des 6. April 2001 verursachte der Kläger, der am selben Tag aus einer mehrwöchigen stationären psychotherapeutischen Behandlung entlassen worden war, als Führer seines bei der Beklagten haftpflichtversicherten [...]