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KG (12 U 65/04) | Datum: 13.06.2005
Die zulässige Berufung hat in der Sache keinen Erfolg. 1. Im Ergebnis zutreffend ist das Landgericht davon ausgegangen, das auf Grund einer ungewöhnlichen Häufung von Beweisanzeichen eine erhebliche Wahrscheinlichkeit [...]
OLG Hamm (2 Ss OWi 274/05) | Datum: 13.05.2005
I. Das Amtsgericht hat den Betroffenen wegen einer fahrlässigen Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit nach den §§ 41 Abs. 2 Ziffer 7, 49 StVO in Verbindung mit §§ 24 , 25 StVG zu einer Geldbuße von 150 [...]
KG (12 U 14/04) | Datum: 09.05.2005
A. Die zulässige Berufung hat in der Sache keinen Erfolg. Das Landgericht ist im Ergebnis zu Recht davon ausgegangen, dass der Klägerin kein Anspruch auf Erstattung von Zuzahlungen zu Behandlungskosten, Fahrtkosten zu [...]
OLG Karlsruhe (1 Ss 194/04) | Datum: 11.07.2005
I. Durch Bußgeldbescheid der Stadt Baden-Baden vom 10.03.2004 wurde gegen den Betroffenen eine Geldbuße von 75 EUR festgesetzt, weil er als Halter die Inbetriebnahme eines Kraftfahrzeuges angeordnet bzw. zugelassen [...]
OLG Köln (8 Ss-OWi 128/05) | Datum: 06.05.2005
Die Entscheidung entspricht dem Antrag der Generalstaatsanwaltschaft, der wie folgt begründet worden ist: 'I. Der Landrat des S Kreises hat gegen den Betroffenen mit Bescheid vom 09.07.2004 ein Bußgeld in Höhe 40,00 [...]
OLG Hamm (2 Ss OWi 407/04) | Datum: 03.03.2005
I. Das Amtsgericht hat gegen den Betroffenen wegen fahrlässiger Abstandsunterschreitung von weniger als 1/10 des halben Tachometers bei einer Geschwindigkeit von 119 km/h eine Geldbuße von 125 EUR und wegen verbotenen [...]
OLG Dresden (Ss (OWi) 141/05) | Datum: 08.03.2005
I. Mit Bußgeldbescheid des Landratsamtes des Landkreises Löbau-Zittau vom 07. Juni 2004 ist dem Betroffenen wegen fahrlässiger Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaften um [...]
OLG Köln (81 Ss-OWi 31/05) | Datum: 18.08.2005
I. Das Amtsgericht hat gegen die Betroffene wegen Verstoßes gegen § 24 a Abs. 2 , 3 StVG eine Geldbuße in Höhe von 280,00 EUR festgesetzt und gegen sie ein Fahrverbot von 1 Monat verhängt (dies nach der Liste der [...]
BGH (VI ZR 175/04) | Datum: 19.04.2005
Der im Jahre 1970 geborene Kläger war Student. Er wurde 1991 überfallen und ist seitdem querschnittgelähmt. Trotz seiner Behinderung nahm er 1992 das Studium der Umwelttechnik wieder auf. Nach einem bestandenen [...]
BGH (III ZR 104/05) | Datum: 10.11.2005
Die Klägerin erwirkte beim Amtsgericht Hagen gegen den Beklagten am 11. Dezember 2003 im maschinell bearbeiteten Verfahren einen Mahnbescheid über eine Hauptforderung von 915,70 EUR. Nach dem in den Gerichtsakten [...]