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OLG Hamm (20 U 242/04) | Datum: 22.06.2005
I. Der Kläger macht Leistungen aus einer bei der Beklagten für einen PKW MercedesBenz E 320 CDI T (amtl. Kennzeichen ## - ## ##) genommenen Teilkaskoversicherung geltend mit der Behauptung, der geleaste PKW sei in [...]
OLG Hamm (20 U 186/04) | Datum: 19.01.2005
Vorinstanz: LG Essen, vom 05.07.2004 - Vorinstanzaktenzeichen 3 O 450/03 OLGReport-Hamm 2005, 157 [...]
OLG Hamm (2 Ss OWi 817/04) | Datum: 03.05.2005
I. Das Amtsgericht hat den Betroffenen 'wegen einer fahrlässig begangenen Ordnungswidrigkeit nach §§ 41 II, 49 StVO in Verbindung mit §§ 24 , 25 StVG kostenpflichtig zu einer Geldbuße in Höhe von 150 EURO verurteilt' [...]
OLG Hamm (6 W 13/05) | Datum: 10.03.2005
I. Der Kläger nimmt den Beklagten zu 1) als Fahrer, den Beklagten zu 2) als Halter und die Beklagte zu 3) als Haftpflichtversicherer eines LKW auf Schadensersatz in Anspruch mit der Behauptung, sein PKW BMW 318 Cabrio [...]
OLG Hamm (3 U 161/04) | Datum: 26.01.2005
I. Die am 18.3.1963 geborene Klägerin wurde am 18.10.2000 wegen einer Kahnbeinfraktur des linken Sprunggelenks im St. Elisabeth-Krankenhaus in H operiert. Nach ihrer Entlassung aus der stationären Behandlung am [...]
OLG Hamm (3 U 225/04) | Datum: 16.03.2005
I. Bei der am 01.11.1955 geborenen Klägerin wurde am 10.10.2001 im Kreiskrankenhaus M (Träger: Beklagter zu 1)) eine Ablatio mammae links mit Ausräumung der axillären Lymphknoten durchgeführt, nachdem eine [...]
OLG Hamm (20 U 226/04) | Datum: 11.03.2005
I. Die Klägerin nimmt die Beklagte aus einer bei dieser genommenen Kaskoversicherung nach behaupteter Entwendung ihres Pkw der Marke B 6 in L (Tschechien) auf Erstattung des angeblichen Wiederbeschaffungswertes für den [...]
OLG Hamm (3 Ss OWi 341/05) | Datum: 23.06.2005
Die Generalstaatsanwaltschaft hat in ihrer Stellungnahme vom 13.06.2005 zu der Rechtsbeschwerde Folgendes ausgeführt: 'I. Die Stadt Bielefeld hat gegen den Betroffenen mit Bußgeldbescheid vom 23.08.2004 wegen [...]
OLG Hamm (1 Ss OWi 223/05) | Datum: 17.06.2005
I. Das Amtsgericht Unna hat den Betroffenen am 3. November 2004 wegen fahrlässiger Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit sowie Nichtbefolgung eines Wechsellichtzeichens gemäß § 37 Abs. 2 , 41 Abs. 2 , 49 [...]
OLG Hamm (2 Ss OWi 461/05) | Datum: 28.07.2005
I. Das Amtsgericht Hagen hat den Betroffenen wegen einer fahrlässigen Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit nach den §§ 41 Abs. 1 , 49 StVO in Verbindung mit §§ 24 , 25 StVG zu einer Geldbuße in Höhe von [...]