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OLG Hamm (3 U 297/04) | Datum: 30.05.2005
I. Die Eltern des Klägers zu 2) - im Weiteren: des Klägers - ließen die Schwangerschaft der damals 26jährigen, am 26.6.1967 geborenen Mutter im Jahr 1994 weitgehend durch einen Frauenarzt an ihrem Wohnort Gütersloh [...]
OLG Hamm (20 U 228/03) | Datum: 21.01.2005
I. Der Kläger nimmt den Beklagten aus einer für seinen BMW 728 i genommenen Vollkaskoversicherung auf Zahlung von Reparaturkosten in Höhe von 8.274,79 EUR mit der Behauptung in Anspruch, er habe am 4./5.Februar 2001 [...]
OLG Hamm (4 Ss OWi 215/04) | Datum: 03.05.2005
I. Das Amtsgericht hat den Betroffenen wegen fahrlässigen Führens eines Kraftfahrzeuges unter der Wirkung eines berauschenden Mittels zu einer Geldbuße in Höhe von 125,- EUR und einem Fahrverbot von einem Monat Dauer [...]
OLG Hamm (2 Ss OWi 295/05) | Datum: 23.05.2005
I. Das Amtsgericht hat den Betroffenen wegen 'einer fahrlässig begangenen Ordnungswidrigkeit nach §§ 37 II, 49 StVO in Verbindung mit §§ 24 , 25 StVG ' zu einer Geldbuße von 125 EURO verurteilt und außerdem ein [...]
OLG Hamm (4 Ss OWi 96/05) | Datum: 26.04.2005
Die Überprüfung des Urteils aufgrund der Rechtsbeschwerderechtfertigung hat keine durchgreifenden Rechtsfehler zum Nachteil des Betroffenen ergeben. Der Erörterung bedarf insoweit lediglich folgender Gesichtspunkt: Zu [...]
OLG Hamm (4 Ss OWi 215/05) | Datum: 03.05.2005
OLG Hamm (4 Ss 106/05) | Datum: 12.04.2005
I. Das Amtsgericht Beckum hat den Angeklagten am 29. Juni 2004 wegen Beihilfe zum unerlaubten Handeltreiben mit Betäubungsmitteln (Kokain) in nicht geringer Menge und wegen gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr [...]
OLG Hamm (9 U 41/03) | Datum: 05.04.2005
I. Der frühere Beklagte F war Betreiber einer Fahrschule. Die damals 26jährige Klägerin nahm bei ihm im Frühjahr 2001 Unterricht zur Erlangung einer Fahrerlaubnis für Motorräder. Am 22. Mai 2001 kam sie bei der Übung [...]
OLG Hamm (9 U 38/03) | Datum: 24.01.2005
I. Am 14. Oktober 2000 gegen 17.00 Uhr kam der bei der Klägerin gesetzlich krankenversicherte Zeuge B mit seinem Motorrad auf der B xxx in Fahrtrichtung K vor der Kreuzung Z/ Auffahrt BAB auf einer längs zur [...]
OLG Hamm (2 Ss 88/05) | Datum: 25.05.2005
I. Die Staatsanwaltschaft Bochum hatte gegen den Angeklagten vor dem Amtsgericht Recklinghausen - Jugendschöffengericht als Jugendschutzgericht - Anklage erhoben und ihm vorgeworfen, sich durch zwei selbständige [...]