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OLG Hamm (1 Ss 151/05) | Datum: 01.06.2005
I. Das Amtsgericht Siegen hat den Angeklagten am 10. Februar 2005 wegen vorsätzlicher Trunkenheit im Verkehr zu einer Freiheitsstrafe von 4 Monaten ohne Strafaussetzung zur Bewährung verurteilt. Nach den vom [...]
OLG Hamm (20 U 104/05) | Datum: 22.06.2005
I. Der Senat beabsichtigt, die Berufung gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. Das Landgericht hat die Klage zu Recht abgewiesen (Bl. 73 ff. d.A.). Der Unfall ist - im Sinne des § 2 Abs. 2 AUB 94 - dem Kläger dadurch [...]
OLG Hamm (30 U 208/04) | Datum: 22.06.2005
I. Die Klägerin, die gewerblich Fahrzeuge vermietet, begehrt vom Beklagten Schadensersatz wegen Beschädigung eines von ihr vermieteten Lkw. Mit gewerblichem Mietvertrag vom 1.3.2004 mietete der Beklagte bei der [...]
OLG Hamm (20 U 242/04) | Datum: 22.06.2005
I. Der Kläger macht Leistungen aus einer bei der Beklagten für einen PKW MercedesBenz E 320 CDI T (amtl. Kennzeichen ## - ## ##) genommenen Teilkaskoversicherung geltend mit der Behauptung, der geleaste PKW sei in [...]
OLG Hamm (3 Ss OWi 341/05) | Datum: 23.06.2005
Die Generalstaatsanwaltschaft hat in ihrer Stellungnahme vom 13.06.2005 zu der Rechtsbeschwerde Folgendes ausgeführt: 'I. Die Stadt Bielefeld hat gegen den Betroffenen mit Bußgeldbescheid vom 23.08.2004 wegen [...]
OLG Hamm (1 Ss OWi 223/05) | Datum: 17.06.2005
I. Das Amtsgericht Unna hat den Betroffenen am 3. November 2004 wegen fahrlässiger Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit sowie Nichtbefolgung eines Wechsellichtzeichens gemäß § 37 Abs. 2 , 41 Abs. 2 , 49 [...]
OLG Hamm (1 Ss OWi 357/05) | Datum: 27.06.2005
I. Das Amtsgericht Lemgo hat mit Urteil vom 18. Februar 2005 den Betroffenen zu 1.) als Architekten und den Betroffenen zu 2.) als Bauunternehmer wegen vorsätzlichen Verstoßes gegen die §§ 84 Abs. 1 Nr. 13 , 59 , 59 a [...]
OLG Hamm (2 Ss OWi 285/05) | Datum: 13.06.2005
I. Das Amtsgericht hat den Betroffenen wegen einer fahrlässigen Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit gemäß den §§ 41 Abs. 1 , 49 StVO , 24 , 25 StVG zu einer Geldbuße von 100 EURO verurteilt und außerdem [...]
OLG Hamm (3 U 289/04) | Datum: 15.06.2005
I. Die Klägerin klagt im Wesentlichen aus übergegangenem Recht ihres am 14.10.1935 geborenen und am 11.11.2004 verstorbenen Ehemannes. Nach Berufungserweiterung geht die Klägerin auch aus eigenem Recht vor. Der Ehemann [...]
OLG Hamm (13 U 63/05) | Datum: 15.06.2005
In der Nacht vom 02.11. auf den 03.11.2002 kam es kurz nach Mitternacht an einem Bierstand der Herbstkirmes auf dem Rathausplatz in V zwischen dem Beklagten zu 1) und dessen Cousin X, beide Schausteller, zu einer [...]