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OLG Frankfurt/Main (1 U 223/04) | Datum: 07.02.2005
I. Von einem Tatbestand wird abgesehen (§§ 540 Abs. 2 , 313 a Abs. 1 ZPO ). II. Die Berufung des Klägers hat teilweise Erfolg. Der Kläger kann von den Beklagten wegen des Unfalles vom 14.09.2003 gemäß §§ 7 , 17 , 18 [...]
AG Neuburg (3 C 565/04) | Datum: 17.02.2005
zfs 2005, 233 [...]
OLG Rostock (2 Ss (OWi) 106/04 I 257/04) | Datum: 07.02.2005
I. Mit seiner Rechtsbeschwerde wendet sich der Betroffene gegen das Urteil des Amtsgerichts Güstrow vom 16.01.2004 - 971 OWi 435/03 -, mit dem gegen ihn wegen fahrlässiger Überschreitung der zulässigen [...]
OLG Koblenz (12 W 34/05) | Datum: 17.02.2005
I. Der Antragsteller erstrebt die uneingeschränkte Bewilligung von Prozesskostenhilfe unter Beiordnung des Rechtsanwalts K..... aus K...... für eine beabsichtigte Klage, mit der er die Verurteilung der Antragsgegner [...]
OLG Thüringen (1 Ss 19/05) | Datum: 14.02.2005
I. Das Amtsgericht Gera verurteilte den Angeklagten am 21.10.2004 wegen unerlaubten Entfernens vom Unfallort zu einer Geldstrafe von 30 Tagessätzen zu je 33,- EUR. Gegen das am 21.10.2004 verkündete Urteil legte der [...]
OLG Koblenz (1 Ss 21/05) | Datum: 23.02.2005
Das Amtsgericht hat den Betroffenen als Führer eines mit Betonelementen beladenen Sattelzuges wegen fahrlässiger Überschreitung des zulässigen Gesamtgewichts zu einer Geldbuße von 50 EUR verurteilt. Der hiergegen [...]
OLG Dresden (Ss (OWi) 32/05) | Datum: 08.02.2005
I. Das Amtsgericht hat den Betroffenen 'wegen fahrlässigen Verstoßes gegen eine Vorschrift der Straßenverkehrsordnung , in dem er ein Kraftfahrzeug mit einer Atemalkoholkonzentration von mehr als 0,25 mg/l, nämlich [...]
BayObLG (1 ObOWi 637/04) | Datum: 07.02.2005
Der Betroffene wurde durch Urteil des Amtsgerichts wegen einer fahrlässig begangenen Ordnungswidrigkeit des Missachtens des Rotlichts einer Lichtzeichenanlage zu einer Geldbuße von 50 Ç verurteilt. Dieser Entscheidung [...]
OLG Düsseldorf (I-15 U 78/04) | Datum: 11.02.2005
I. Der Kläger nimmt den Beklagten aus einem Unfall beim Tennisspiel auf bezifferten Schadensersatz, Schmerzensgeld, Verdienstausfall und Schadensersatzfeststellung in Anspruch. Die Parteien spielten am 17. Februar 2001 [...]
OLG Rostock (2 Ss (OWi) 9/05 I 13/05) | Datum: 08.02.2005
I. Das Amtsgericht hat durch das angefochtene Urteil den Einspruch des Betroffenen gegen den Bußgeldbescheid des Landkreises Ludwigslust vom 16. März 2004, durch den gegen ihn wegen Nichteinhaltung des erforderlichen [...]