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OLG Hamm (2 Ss OWi 2/05) | Datum: 29.03.2005
Der Betroffene ist durch das angefochtene Urteil wegen fahrlässiger Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit zu einer Geldbuße von 150,- EUR verurteilt worden; ferner wurde gegen ihn ein Fahrverbot von einem [...]
OLG Hamm (3 Ss OWi 103/05) | Datum: 21.03.2005
I. Das Amtsgericht Minden hat den Betroffenen wegen fahrlässiger Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit innerhalb geschlossener Ortschaft zu einer Geldbuße von 60,- EUR verurteilt und gegen ihn ein [...]
OLG Hamm (3 Ss OWi 115/05) | Datum: 21.03.2005
I. Das Amtsgericht Bielefeld hat den Betroffenen am 18.11.2004 wegen Teilnahme an einem nicht genehmigten Rennen zu einer Geldbuße von 300,- EUR verurteilt und ihm für die Dauer von einem Monat verboten, Kraftfahrzeuge [...]
OLG Hamm (2 Ss OWi 75/05) | Datum: 04.03.2005
I. Der Betroffene wurde vom Amtsgericht Lüdenscheid 'wegen fahrlässigen Führens eines um 20-25% überladenen Lkws (als Halter) zu einer Geldbuße in Höhe von 275,00 EURO verurteilt, §§ 33 Abs. 3 , 69 a StVZO , §§ 24 , 25 [...]
OLG Hamm (2 Ss OWi 407/04) | Datum: 03.03.2005
I. Das Amtsgericht hat gegen den Betroffenen wegen fahrlässiger Abstandsunterschreitung von weniger als 1/10 des halben Tachometers bei einer Geschwindigkeit von 119 km/h eine Geldbuße von 125 EUR und wegen verbotenen [...]
OLG Dresden (Ss (OWi) 141/05) | Datum: 08.03.2005
I. Mit Bußgeldbescheid des Landratsamtes des Landkreises Löbau-Zittau vom 07. Juni 2004 ist dem Betroffenen wegen fahrlässiger Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaften um [...]
BGH (VIII ZR 130/04) | Datum: 16.03.2005
Mit Kaufvertrag vom 27. Juni 2002 erwarb der Kläger von dem Beklagten ein gebrauchtes Kraftfahrzeug. Der Vertrag enthält neben dem vorgedruckten Text 'abgelesener km-Stand ca.' die Angabe '86000'. Die tatsächliche [...]