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OLG Celle (14 U 132/04) | Datum: 10.02.2005
(§ 540 Abs. 1 ZPO ) I. Der Kläger begehrt Zahlung von Schadensersatz und Feststellung wegen eines Verkehrsunfalles, der sich am 20. Oktober 1997 auf der Kreisstraße 61 in der Nähe vom B./L. ereignet hat und durch den [...]
OLG Hamm (28 U 147/04) | Datum: 10.02.2005
A. Gem. § 540 Abs. 2 i.V.m. § 313 a Abs. 1 S. 1 und § 544 ZPO i.V.m. § 26 Nr. 8 EGZPO wird von der Darstellung der tatsächlichen Feststellungen abgesehen. B. Die zulässige Berufung des Klägers ist größtenteils [...]
OLG Karlsruhe (12 U 167/05) | Datum: 14.10.2005
Die Klägerin macht gegenüber der Beklagten Ansprüche aus einer Unfallversicherung mit progressiver Invaliditätsstaffel (Formel 2/P 350) geltend. In § 7 I (2) a der vereinbarten AUB 94 wird bestimmt: 'Als feste [...]
OLG Frankfurt/Main (25 U 210/03) | Datum: 28.01.2005
I. Hinsichtlich des diesem Rechtsstreit zugrunde liegenden Sachverhaltes wird auf die tatsächlichen Feststellungen des Landgerichts im angefochtenen Urteil vom 30.9.2003 Bezug genommen, die klarstellend wie folgt [...]
OLG Celle (9 U 192/04) | Datum: 23.03.2005
I. Die Klägerin nimmt den Beklagten als Betreiber eines Vergnügungsparks wegen verletzter Verkehrssicherungspflicht auf Schadensersatz in Anspruch. Am 21. April 2002 hielt sie sich zusammen mit ihrer Schwester und [...]
OLG Düsseldorf (I-8 U 10/05) | Datum: 29.09.2005
I. Der Kläger begehrt von der Beklagten, deren Haftung dem Grunde nach aufgrund des Senatsurteils vom 10.04.2003 (I - 8 U 38/02) rechtskräftig feststeht, in zweiter Instanz allein noch Ersatz der Kosten für die [...]
BGH (IV ZR 120/04) | Datum: 16.11.2005
Die Klägerin nimmt die Beklagte wegen Versicherungsleistungen aus einer Maschinen-Betriebsunterbrechungsversicherung, ferner wegen Schadensersatzes infolge Verzuges mit Leistungen aus einer Maschinenversicherung in [...]
BGH (VI ZR 181/04) | Datum: 14.06.2005
Der Kläger, ein überörtlicher Sozialhilfeträger, nimmt die Beklagte aus gem. § 116 SGB X übergegangenem Recht auf Erstattung von Aufwendungen und Feststellung der zukünftigen Haftung aus Anlaß eines Verkehrsunfalls in [...]
BGH (VIII ZR 121/04) | Datum: 20.07.2005
Der Kläger ist der Zentralverband aller Automobilhändler und Werkstattbetriebe in Deutschland, zu dessen satzungsgemäßen Aufgaben es gehört, die gewerblichen Interessen seiner Mitglieder und der ihnen angeschlossenen [...]
BGH (VI ZR 238/04) | Datum: 03.05.2005
Der Kläger nimmt die Beklagten auf Ersatz seiner materiellen und immateriellen Schäden in Anspruch, die er durch Hundebisse auf dem Reiterhof der Beklagten zu 3 erlitten hat. Dieser wird von den Beklagten als [...]