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LG Oldenburg (5 S 562/05) | Datum: 07.12.2005
Der Beurteilung der Kammer liegen nach § 540 Abs. 1 ZPO die tatsächlichen Feststellungen zugrunde, wie sie in dem angefochtenen Urteil enthalten sind. Neue entscheidungserhebliche Tatsachen haben sich im [...]
OLG Hamm (9 U 170/04) | Datum: 09.12.2005
I. Das Landgericht hat der Klägerin Schmerzensgeld i. H. v. 7.500 EUR und dem Grunde nach vollen materiellen Schadensersatz aus einem Fahrradunfall vom 12.11.2001 gegen 11:00 Uhr zugesprochen, bei dem sie als Fahrerin [...]
OLG Düsseldorf (I-4 U 155/04) | Datum: 29.12.2005
Die Berufung ist, soweit sie der Kläger in der mündlichen Verhandlung vom 13. Dezember 2005 weiterverfolgt hat, begründet. Der Kläger kann von der Beklagten aufgrund der bei ihr bestehenden Teilkaskoversicherung eine [...]
LG Bochum (8 O 506/05) | Datum: 08.12.2005
Der Kläger verlangt von dem Beklagten Schadensersatz in Form von Unterhalt und Schmerzensgeld im Zusammenhang mit der Tötung seines Vaters. Wegen gemeinschaftlichen Mordes des Vaters des Klägers sind der Beklagte und [...]
OVG Mecklenburg-Vorpommern (1 M 154/05) | Datum: 28.12.2005
Der Antragsteller wendet sich dagegen, dass der Antragsgegner ihm wegen Erreichung von 18 Punkten gemäß § 4 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 StVG seine Fahrerlaubnis entzogen hat. Die den Anforderungen des § 146 Abs. 4 Satz 3 VwGO [...]
EuGH (Rs C-117/05) | Datum: 02.12.2005
1 Das Vorabentscheidungsersuchen betrifft die Auslegung des Artikels 43 EG. 2 Dieses Ersuchen ergeht im Rahmen eines Rechtsstreits zwischen Herrn Seidl und der Bezirkshauptmannschaft Grieskirchen über die Weigerung, [...]
VGH Bayern (11 CS 05.1677) | Datum: 14.12.2005
I. Der am 6. April 1974 geborene Antragsteller ist von Beruf Kraftfahrer. Mit Bescheid vom 1. August 2000 hat die Fahrerlaubnisbehörde ihn gemäß § 4 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 StVG verwarnt und auf die Möglichkeit der [...]
LSG Niedersachsen-Bremen (L 5 SB 23/05) | Datum: 14.12.2005
Vorinstanz: SG Lüneburg, vom 15.02.2005 - Vorinstanzaktenzeichen S 15/3 SB 13/04 [...]
AG Aachen (10 C 56/05) | Datum: 13.12.2005
Die Klage ist zum Teil begründet. Der Klägerin steht gegen die Beklagten ein Schmerzensgeldanspruch in Höhe von 150 Euro zu, welcher sich aus §§ 7 Abs. 1 StVG , 3 PflVG , 253 Abs. 2 BGB ergibt. Das Gericht ist davon [...]
OLG Düsseldorf (I-1 U 92/05) | Datum: 12.12.2005
Die Berufung des Klägers ist zulässig und teilweise begründet. Dem Kläger steht ein Anspruch gegen die Beklagten auf Ersatz von 75 % des ihm aus dem verfahrensgegenständlichen Unfall entstandenen Schadens aus §§ 7 , 17 [...]