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OLG Karlsruhe (12 U 167/05) | Datum: 14.10.2005
Die Klägerin macht gegenüber der Beklagten Ansprüche aus einer Unfallversicherung mit progressiver Invaliditätsstaffel (Formel 2/P 350) geltend. In § 7 I (2) a der vereinbarten AUB 94 wird bestimmt: 'Als feste [...]
OLG Koblenz (12 U 1236/04) | Datum: 04.10.2005
I. Die Parteien streiten um Schadensersatzansprüche aus einem Verkehrsunfall, der sich am 6. November 2001 gegen 11.40 Uhr auf der B... Strasse in S... ereignet hat. Die Ehefrau des Klägers fuhr mit dessen Pkw Ford [...]
OLG Koblenz (12 U 961/99) | Datum: 04.10.2005
Nachdem die Haftung der Beklagten dem Grunde nach außer Streit ist und Verdienstausfallschäden vom Unfallzeitpunkt bis März 1996 - mit Ausnahme des jeweiligen 13. Monatsgehalts für die Zeit von 1990 bis 1995 - [...]
OLG Hamm (2 Ss 381/05) | Datum: 20.10.2005
I. Die Angeklagte ist durch Urteil des Amtsgerichts Meinerzhagen wegen vorsätzlicher Straßenverkehrsgefährdung nach § 315c Abs. 1 Nr. 2 b StGB zu einer Geldstrafe in Höhe von 90 Tagessätzen zu je 10,00 EUR verurteilt. [...]
OLG Düsseldorf (I-1 U 217/04) | Datum: 24.10.2005
Auf die Berufung des Klägers wird das am 10.11.2004 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 4. Zivilkammer des Landgerichts Kleve teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst : 1. Die Beklagten werden als [...]
OLG Köln (4 U 19/04) | Datum: 25.10.2005
I. Gemäß § 540 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO wird bezüglich des Tatbestandes zunächst auf die tatsächlichen Feststellungen im angegriffenen Urteil Bezug genommen. Die Klägerin nimmt die Beklagte aus einem Unfallgeschehen am [...]
OLG Köln (16 U 24/05) | Datum: 24.10.2005
I. Der Kläger verlangt von den Beklagten Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall vom 31.10.2002 auf der BAB 3 in L im Bereich der Auffahrt L-N in Fahrtrichtung Frankfurt. Der Kläger befuhr mit seinem PKW die [...]
OLG Hamm (13 U 127/05) | Datum: 24.10.2005
I. 1. Wegen des erstinstanzlich vorgetragenen Sachverhalts und der erstinstanzlich gestellten Anträge wird auf den Tatbestand des landgerichtlichen Urteils (Bl. 68 ff. GA) verwiesen. Das Landgericht hat nach Vernehmung [...]
KG (12 U 104/04) | Datum: 06.10.2005
Die zulässige Berufung hat auch in der Sache Erfolg. Das Landgericht ist zu Unrecht davon ausgegangen, dass der Kläger von den Beklagten seinen Schaden, soweit in der Berufung hierüber noch zu entscheiden war, in [...]
FG Baden-Württemberg (8 K 137/05) | Datum: 06.10.2005
Streitig ist, ob wegen der Schwerbehinderung des Klägers rückwirkend ab 1. Oktober 2002 eine Kraftfahrzeugsteuerermäßigung in Höhe von 50 vom Hundert zu gewähren ist. Der Kläger ist Halter des Fahrzeugs mit dem [...]