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OLG Hamm (3 Ss OWi 602/05) | Datum: 06.09.2005
I. Das Amtsgericht Gladbeck hat den Betroffenen durch das angefochtene Urteil wegen Überschreitens der nach Zeichen 274 zulässigen Höchstgeschwindigkeit - fahrlässige Verkehrsordnungswidrigkeit nach § 24 StVG in [...]
OLG Koblenz (12 U 1047/04) | Datum: 12.09.2005
I. Die Parteien streiten mit Klage und Widerklage um den Restkaufpreis und um Rechte des Käufers wegen Mängeln des an ihn verkauften Springpferdes Cecilia. Der Kläger verkaufte dieses Pferd mit Vertrag vom 2. Juli 2002 [...]
OLG Hamm (1 Ss OWi 683/05) | Datum: 29.09.2005
Das Amtsgericht hat gegen den Betroffenen wegen fahrlässiger Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit eine Geldbuße von 170,- EUR sowie ein Fahrverbot von einem Monat festgesetzt und angeordnet, dass das [...]
OLG Hamm (3 Ss OWi 626/05) | Datum: 20.09.2005
Die Generalstaatsanwaltschaft hat in ihrer Stellungnahme vom 24. August 2005 zu dem Rechtsmittel des Betroffenen Folgendes ausgeführt: 'I. Das Amtsgericht Essen hat mit Urteil vom 23.06.2005 den Einspruch des [...]
OLG Hamm (1 Ss OWi 402/05) | Datum: 21.09.2005
I. Das Amtsgericht Siegen hat den Betroffenen mit Urteil vom 25. Januar 2005 wegen fahrlässiger Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit auf Autobahnen (§ 24 StVG , § 18 Abs. 5 S. 2 Nr. 1 , § 49 Abs. 1 Nr. [...]
OLG Hamm (3 Ss OWi 591/05) | Datum: 15.09.2005
I. Das Amtsgericht Minden hat den Betroffenen durch das angefochtene Urteil vom 20. April 2005 wegen fahrlässiger Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaft um 53 km/h zu [...]
OLG Koblenz (1 Ss 235/05) | Datum: 12.09.2005
Die Nachprüfung des angefochtenen Urteils aufgrund der Beschwerderechtfertigung hat zwar Rechtsfehler bei der Begründung des Fahrverbots ergeben. Diese ändern jedoch im Ergebnis nichts daran, daß gegen den Betroffenen [...]
OLG Hamm (1 Ss OWi 668/05) | Datum: 19.09.2005
I. Das Amtsgericht Dortmund hat den Betroffenen mit Urteil vom 14. April 2005 wegen fahrlässiger Nichtbeachtung 'der' Lichtzeichenanlage (zur Tatzeit sind keine Feststellungen getroffen) zu einer Geldbuße von 125,00 [...]
OLG Düsseldorf (I-10 U 203/04) | Datum: 29.09.2005
I. Die zulässige Berufung hat in der Sache keinen Erfolg. Das angefochtene Urteil beruht weder auf einer Rechtsverletzung (§§ 513 Abs. 1 , 520 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 , 546 ZPO ) noch rechtfertigen die im [...]
OLG Stuttgart (13 W 43/05) | Datum: 13.09.2005
Im Rahmen eines Beweissicherungsverfahrens über Mängel und deren Ursachen am streitgegenständlichen Fahrzeug, insbesondere an dessen Motor, ordnete das Landgericht durch Beschluß vom 4.5.2005 die Einholung eines [...]