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OLG Celle (14 U 59/05) | Datum: 27.09.2005
I. Der Kläger nimmt die Beklagte als Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung wegen der Folgen eines Verkehrsunfalls in Anspruch, bei dem er als Fußgänger am 7. Februar 1985 von einem Pkw angefahren wurde, der von einer [...]
OLG Hamm (2 Ss OWi 512/05) | Datum: 06.09.2005
Die Generalstaatsanwaltschaft hat ihren Antrag auf Aufhebung des angefochtenen Urteils und Zurückverweisung der Sache wie folgt begründet: 'I. Der Betroffene ist durch Urteil des Amtsgerichts Recklinghausen vom [...]
OLG Celle (14 W 32/05) | Datum: 19.09.2005
Die sofortige Beschwerde des Antragstellers ist zulässig, hat jedoch keinen Erfolg. Das Landgericht hat den Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe in dem angefochtenen Beschluss zu Recht zurückgewiesen, weil die [...]
OLG Naumburg (10 U 15/05 Hs) | Datum: 09.09.2005
I. Die Klägerin macht gegen die Beklagte einen wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsanspruch wegen behaupteter irreführender Werbung geltend. Die Klägerin ist eine Vereinigung von Gewerbetreibenden und Verbänden von [...]
OLG Celle (5 U 67/04) | Datum: 09.09.2005
I. Die Klägerin nimmt den Beklagten wegen eines von ihm unter Alkoholeinfluss verursachten Verkehrsunfalls auf Schadensersatz in Anspruch. Die Mutter des Beklagten ist als Halterin des Fahrzeugs mit dem amtlichen [...]
OLG Saarbrücken (4 U 163/04) | Datum: 06.09.2005
I. Der Kläger nimmt den Beklagten aus einem Gebrauchtwagenkauf auf Rückzahlung des gezahlten Kaufpreises sowie Erstattung angefallener Aufwendungen in Anspruch. Der Beklagte bot über das Internet einen Abschleppwagen [...]
OLG Saarbrücken (4 U 386/04) | Datum: 20.09.2005
I. Im vorliegenden Rechtsstreit nimmt die Klägerin das beklagte Land wegen der Beschädigung ihres Pkws auf Schadensersatz in Anspruch. Der Ehemann der Klägerin, der Zeuge M., befuhr am 26.8.2002 gegen 10 Uhr mit dem [...]
KG (12 U 235/04) | Datum: 29.09.2005
Die zulässige Berufung des Klägers hat nur teilweise Erfolg. 1. Ohne Erfolg wendet sich der Kläger mit seiner Berufung dagegen, dass das Landgericht für die nach Beweisaufnahme als erwiesen angesehenen unfallbedingten [...]
OLG Düsseldorf (I-24 U 9/05) | Datum: 27.09.2005
A. Die Klägerin ist Vollkaskoversicherer eines Kraftfahrzeugs Alfa Romeo 147 1,6 TS, das im Eigentum ihrer Versicherungsnehmerin steht und das diese gewerblich vermietet (nachfolgend Vermieterin genannt). Wegen eines [...]
FG Baden-Württemberg (2 K 109/03) | Datum: 21.09.2005
Streitig ist die umsatzsteuerrechtliche Behandlung von Garantiezusagen im Kraftfahrzeughandel. Der Kläger betreibt eine Reparaturwerkstatt und einen Handel mit Kraftfahrzeugen. In den Streitjahren veräußerte er sowohl [...]