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OLG Karlsruhe (1 Ss 92/05) | Datum: 05.09.2005
I. Der Angeklagte wurde durch Urteil des Amtsgerichts Baden-Baden vom 11.04.2005 wegen fahrlässiger Gefährdung des Straßenverkehrs und Trunkenheit im Verkehr zu einer Gesamtgeldstrafe von 35 Tagessätzen zu je 35 [...]
OLG Karlsruhe (1 Ws 169/05) | Datum: 05.09.2005
I. Das Amtsgericht Karlsruhe verurteilte den Angeklagten am 24.05.2005 unter Freisprechung im Übrigen wegen Sachbeschädigung in 96 Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und acht Monaten, entzog ihm die [...]
OLG Hamm (2 Ss OWi 512/05) | Datum: 06.09.2005
Die Generalstaatsanwaltschaft hat ihren Antrag auf Aufhebung des angefochtenen Urteils und Zurückverweisung der Sache wie folgt begründet: 'I. Der Betroffene ist durch Urteil des Amtsgerichts Recklinghausen vom [...]
KG (12 U 235/04) | Datum: 29.09.2005
Die zulässige Berufung des Klägers hat nur teilweise Erfolg. 1. Ohne Erfolg wendet sich der Kläger mit seiner Berufung dagegen, dass das Landgericht für die nach Beweisaufnahme als erwiesen angesehenen unfallbedingten [...]
OLG Karlsruhe (3 Ss 135/05) | Datum: 15.09.2005
I. Das Amtsgericht S. verurteilte den Angeklagten mit Urteil vom 31.01.2005 wegen Nötigung zu der Geldstrafe von 30 Tagessätzen zu je 35,- EUR und verbot ihm für die Dauer von einem Monat, im öffentlichen [...]
KG (12 U 57/04) | Datum: 26.09.2005
Die zulässige Berufung hat zum überwiegenden Teil Erfolg. Die Beklagten sind dem Kläger gemäß §§ 7 Abs. 1 , 18 StVG a. F.; 823 BGB , § 3 Nr. 1, Nr. 2 Pflichtversicherungsgesetz zum Ersatz aller Schäden verpflichtet, [...]
KG (12 U 143/03) | Datum: 15.09.2005
Die zulässige Berufung des Klägers hat in der Sache keinen Erfolg. 1. Nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme hat der Kläger den ihm obliegenden Beweis dafür, dass er zum Zeitpunkt des streitigen Schadensereignisses am [...]
VGH Baden-Württemberg (10 S 1642/05) | Datum: 12.09.2005
Die Beschwerde ist zulässig, aber nicht begründet. Nach § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO ist der Prüfungsumfang des Beschwerdegerichts bei Beschwerden gegen Beschlüsse des Verwaltungsgerichts in Verfahren des vorläufigen [...]
VGH Baden-Württemberg (10 S 971/05) | Datum: 20.09.2005
Der Kläger wendet sich gegen Maßnahmen zur Vollstreckung einer Fahrtenbuchauflage. Mit dem auf den Kläger zugelassenen Pkw Mercedes Benz, amtliches Kennzeichen xx-xx xxx, wurde im Dezember 1999 die zulässige [...]
VGH Baden-Württemberg (10 S 1194/05) | Datum: 19.09.2005
Die Beschwerde des Antragstellers ist zulässig, aber nicht begründet. 1) Aus den in der Beschwerdebegründung dargelegten Gründen, auf deren Prüfung das Beschwerdegericht nach § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO beschränkt ist, [...]