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LG Lübeck (2 O 49/04) | Datum: 23.09.2005
Der Kläger begehrt von der Beklagten die Zahlung von Schadensersatz nach einem Verkehrsunfall. Der Kläger befuhr mit seinem Pkw am 01. November 2003 gegen 15.40 Uhr die Sch.-Straße in O. in Holstein in Fahrtrichtung [...]
LG München I (19 S 7938/05) | Datum: 15.09.2005
DAR 2005, 690 [...]
OLG Karlsruhe (1 Ws 169/05) | Datum: 05.09.2005
I. Das Amtsgericht Karlsruhe verurteilte den Angeklagten am 24.05.2005 unter Freisprechung im Übrigen wegen Sachbeschädigung in 96 Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und acht Monaten, entzog ihm die [...]
OLG Düsseldorf (I-3 U 8/04) | Datum: 07.09.2005
I. Der Kläger kaufte am 24. Oktober 2002 bei der Beklagten einen neuen X C 2.2 für 32.720,- Euro. Der Kläger gab sein Altfahrzeug, einen X 2.0, für 9.600,- Euro in Zahlung und leistete zudem eine Baranzahlung in Höhe [...]
OLG Hamm (2 Ss OWi 512/05) | Datum: 06.09.2005
Die Generalstaatsanwaltschaft hat ihren Antrag auf Aufhebung des angefochtenen Urteils und Zurückverweisung der Sache wie folgt begründet: 'I. Der Betroffene ist durch Urteil des Amtsgerichts Recklinghausen vom [...]
KG (12 U 235/04) | Datum: 29.09.2005
Die zulässige Berufung des Klägers hat nur teilweise Erfolg. 1. Ohne Erfolg wendet sich der Kläger mit seiner Berufung dagegen, dass das Landgericht für die nach Beweisaufnahme als erwiesen angesehenen unfallbedingten [...]
OLG Hamm (3 Ss OWi 591/05) | Datum: 15.09.2005
I. Das Amtsgericht Minden hat den Betroffenen durch das angefochtene Urteil vom 20. April 2005 wegen fahrlässiger Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaft um 53 km/h zu [...]
OLG Köln (16 U 36/05) | Datum: 12.09.2005
(gemäß § 540 ZPO ) I. Der Kläger macht gegen die Beklagte, die niederländische Haftpflichtversicherung des Unfallgegners, Schadensersatzansprüche aus einem Verkehrsunfall geltend, der sich am 28.12.2003 in den [...]
VGH Baden-Württemberg (10 S 971/05) | Datum: 20.09.2005
Der Kläger wendet sich gegen Maßnahmen zur Vollstreckung einer Fahrtenbuchauflage. Mit dem auf den Kläger zugelassenen Pkw Mercedes Benz, amtliches Kennzeichen xx-xx xxx, wurde im Dezember 1999 die zulässige [...]
VGH Baden-Württemberg (10 S 1194/05) | Datum: 19.09.2005
Die Beschwerde des Antragstellers ist zulässig, aber nicht begründet. 1) Aus den in der Beschwerdebegründung dargelegten Gründen, auf deren Prüfung das Beschwerdegericht nach § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO beschränkt ist, [...]