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OLG Hamm (3 Ss OWi 421/05) | Datum: 22.08.2005
I. Das Amtsgericht Bottrop hat gegen den Betroffenen wegen Überschreitens der zulässigen Höchstgeschwindigkeit um 45 km/h außerhalb der geschlossenen Ortschaft - fahrlässige Verkehrsordnungswidrigkeit gemäß § 24 StVG [...]
OLG Hamm (3 Ss 304/05) | Datum: 18.08.2005
I. Der Angeklagte ist durch Urteil des Amtsgerichts Bielefeld vom 11. Mai 2005 wegen Nötigung zu einer Geldstrafe von 30 Tagessätzen zu je 40,- EUR verurteilt worden; im Übrigen ist er freigesprochen worden. Gegen ihn [...]
OLG Hamm (3 Ss OWi 374/05) | Datum: 18.08.2005
I. Durch das angefochtene Urteil hat das Amtsgericht Essen gegen den Betroffenen wegen fahrlässiger Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaft um 45 km/h eine Geldbuße von [...]
OLG Hamm (1 Ss OWi 272/05) | Datum: 16.08.2005
I. Das Amtsgericht Siegen hat den Betroffenen mit Urteil vom 25. Januar 2005 wegen fahrlässiger Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit auf Autobahnen (§ 24 StVG , § 18 Abs. 5 S. 2 Nr. 1 , § 49 Abs. 1 Nr. [...]
OLG Stuttgart (4 VAs 12/05) | Datum: 18.08.2005
I. Das Amtsgericht Ulm verhängte gegen den Antragsteller mit rechtskräftigem Strafbefehl vom 26. Oktober 2004 wegen Fälschung technischer Aufzeichnungen (§ 268 Abs. 1 Nr. 1 und 2 StGB ) eine Geldstrafe von 50 [...]
OLG Hamm (20 U 157/04) | Datum: 04.08.2005
I. Der Kläger hat bei dem Beklagten für einen Pkw Hyundai LC eine Kaskoversicherung genommen. Mit der Behauptung, der Wagen sei in J am 04.01.2003 zwischen 10.00 und 23.30 Uhr gestohlen worden, begehrt der Kläger [...]
OLG Koblenz (1 Ss 141/05) | Datum: 12.08.2005
1. Der Betroffene ist von den beiden als Zeugen vernommenen Polizeibeamten M.... und D..... auf der B .. außerorts mit 154 km/h gemessen worden. Als Messvorrichtung diente ihnen eine sog. 'Laser-Pistole' des Fabrikats [...]
FG München (4 K 1778/05) | Datum: 24.08.2005
Streitig ist, ob das Halten eines Kraftfahrzeugs gemäß § 3 Abs. 1 Kraftfahrzeugsteuergesetz ( KraftStG ) von der Kraftfahrzeugsteuer ausgenommen ist. I. Der Kläger ist seit dem 22. Juni 1993 Halter des Fahrzeugs mit [...]
OLG Köln (83 Ss 26/05-149) | Datum: 19.08.2005
I. Das Amtsgericht Köln hat den Angeklagten mit Urteil vom 15. Juni 2004 wegen Beleidigung und Sachbeschädigung zu einer Gesamtgeldstrafe von 50 Tagessätzen zu je 80,00 EUR verurteilt und ihm für die Dauer von drei [...]
OLG Düsseldorf (I-1 U 11/05) | Datum: 29.08.2005
Die zulässige Berufung des Klägers hat in der Sache teilweise Erfolg. Sie führt zu einer Abänderung des angefochtenen Urteils insoweit, als das Landgericht mangels des Nachweises einer Primärverletzung des Klägers [...]