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LG Dessau (1 S 79/05) | Datum: 19.08.2005
Auf die tatsächlichen Feststellungen des angefochtenen Urteils wird gemäß § 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO Bezug genommen. Die Klägerin verlangt Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall, der sich am 10.05.2001 in Dessau ereignet [...]
OLG Karlsruhe (1 Ss 81/05) | Datum: 08.08.2005
I. Wegen fahrlässigen Überschreitens der innerorts zulässigen Höchstgeschwindigkeit setzte das Amtsgericht Karlsruhe mit Urteil vom 06.04.2005 gegen den Betroffenen eine Geldbuße von EUR 125 sowie ein einmonatiges [...]
OLG Celle (222 Ss 196/05) | Datum: 25.08.2005
I. Das Amtsgericht hat den Betroffenen wegen vorsätzlicher Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit, vorsätzlichen Telefonierens unter Halten eines Mobiltelefons und fahrlässigen Nichtanlegens des [...]
OLG Hamm (3 Ss OWi 468/05) | Datum: 02.08.2005
I. Das Amtsgericht Essen hat durch das angefochtene Urteil gegen den Betroffenen wegen fahrlässiger Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit außerhalb einer geschlossenen Ortschaft eine (erhöhte) Geldbuße [...]
OLG Hamm (3 Ss OWi 417/05) | Datum: 18.08.2005
I. Der Betroffene ist durch Urteil des Amtsgerichts Minden vom 2. März 2005 wegen fahrlässiger Geschwindigkeitsüberschreitung mit einer Geldbuße in Höhe von 150,- EUR belegt worden; ferner ist ein Fahrverbot für die [...]
OLG Hamm (2 Ss OWi 546/05) | Datum: 25.08.2005
I. Das Amtsgericht hat den Betroffenen mit Urteil vom 9. März 2004 wegen einer fahrlässigen Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit nach den §§ 41 Abs. 2 , 49 StVO in Verbindung mit §§ 24 , 25 StVG zu einer [...]
OLG Saarbrücken (4 W 191/05) | Datum: 01.08.2005
Die zulässige Beschwerde gegen die Versagung der beantragten Prozesskostenhilfe (§§ 127 II, 567 ff. ZPO ) ist im erkannten Umfang begründet. Der Antragsteller hat die persönlichen Voraussetzungen der beantragten [...]
OLG Hamm (3 U 277/04) | Datum: 31.08.2005
I. Die am 28.04.1942 geborene Klägerin verlangt von dem Beklagten, der sie bis Dezember 2000 als niedergelassener Gynäkologe behandelte, Schadensersatz mit dem Vorwurf, bei ihr unzureichende Krebs- [...]
OLG Hamm (20 W 28/05) | Datum: 31.08.2005
Die beabsichtigte Rechtsverfolgung hat aus den bereits vom Landgericht angeführten Gründen (Bl. 78, 78 R; 85 d.A.) keine hinreichende Aussicht auf Erfolg (§ 114 ZPO ). Die Angriffe der Beschwerde (Bl. 80 f.) tragen [...]
OLG Koblenz (12 U 422/04) | Datum: 29.08.2005
I. Die Parteien streiten um Schadensersatzansprüche aufgrund eines Verkehrsunfalls, der sich am 9. Juli 2002 an der mit Verkehrszeichen Nr. 102 nach § 40 StVO beschilderten Kreuzung zweier asphaltierter Feldwege in der [...]