Bitte aktivieren Sie JavaScript und laden Sie dann die Seite erneut!
SchlHOLG (7 U 3/03) | Datum: 07.07.2005
Die Berufung ist teilweise begründet; die Beklagte hat an die Klägerin Schadensersatz in Höhe der Hälfte der geltend gemachten Schadenspositionen zu leisten (Nutzungsausfall 40 Tage x 179,00 DM = 7.160,00 DM = 3.660,85 [...]
OLG Hamm (2 Ss OWi 461/05) | Datum: 28.07.2005
I. Das Amtsgericht Hagen hat den Betroffenen wegen einer fahrlässigen Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit nach den §§ 41 Abs. 1 , 49 StVO in Verbindung mit §§ 24 , 25 StVG zu einer Geldbuße in Höhe von [...]
KG (12 U 50/04) | Datum: 18.07.2005
Die zulässige Berufung hat in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang Erfolg. I. Entgegen der Ansicht des Landgerichts ist der Kläger aktivlegitimiert. Der Beklagte hat nicht dargelegt, dass bzw. in welchem Umfang die [...]
OLG Hamm (3 Ss OWi 374/05) | Datum: 28.07.2005
I. Das Amtsgericht Lübbecke hat mit dem angefochtenen Urteil vom 18.03.2005 gegen den Betroffenen wegen fahrlässiger Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit eine Geldbuße von 75,- EUR sowie ein einmonatiges [...]
OLG Düsseldorf (I-8 U 33/05) | Datum: 21.07.2005
I. Beim Kläger kam es seit Mitte der 90iger Jahre zu einer progredienten Gangstörung, Paraspastik und Sensibilitätsstörung der Beine sowie einer Blasen-Mastdarm-Störung. Der Orthopäde Dr. M., der bei der von ihm [...]
FG Brandenburg (4 K 1237/03) | Datum: 07.07.2005
Für den Kläger wurde am 23.02.1995 das Kraftfahrzeug mit dem amtlichen Kennzeichen ...-H. 4., für das in den Fahrzeugpapieren als Schadstoffschlüssel die Schlüsselnummer 15 ausgewiesen ist, zum Straßenverkehr [...]
OLG Frankfurt/Main (17 U 18/05) | Datum: 26.07.2005
I. Die Parteien streiten um Unterhaltsansprüche der Kläger, Ehefrau und minderjährige Kinder eines getöteten Beteiligten eines vom Beklagten zu 1) verschuldeten Verkehrsunfalls, das Fahrzeug des Beklagten zu 1) war bei [...]
OLG Hamm (2 Ss OWi 177/05) | Datum: 06.07.2005
I. Das Amtsgericht Lüdenscheid hat gegen den Betroffenen durch Urteil vom 29. November 2004 wegen einer vorsätzlichen Ordnungswidrigkeit (Verstoß gegen das Handy-Verbot im Straßenverkehr) gemäß den §§ 23 Abs. 1a , 49 [...]
OLG Dresden (2 Ss 130/05) | Datum: 08.07.2005
I. Am 05. August 2003 hat das Amtsgericht Chemnitz gegen den Angeklagten Strafbefehl erlassen, weil er am 20. Mai 2003 gegen 18.00 Uhr in Chemnitz vorsätzlich im Straßenverkehr ein Kraftfahrzeug geführt haben soll, [...]
OLG Dresden (Ss (OWi) 801/04) | Datum: 08.07.2005
I. Das Amtsgericht hat den Betroffenen wegen 'fahrlässiger Verletzung der Vorschriften über den Abstand nach § 4 StVO ' zu einer Geldbuße von 40,00 EUR verurteilt. Nach den Feststellungen des Gerichts befuhr der [...]