Bitte aktivieren Sie JavaScript und laden Sie dann die Seite erneut!
OLG Karlsruhe (1 Ss 194/04) | Datum: 11.07.2005
I. Durch Bußgeldbescheid der Stadt Baden-Baden vom 10.03.2004 wurde gegen den Betroffenen eine Geldbuße von 75 EUR festgesetzt, weil er als Halter die Inbetriebnahme eines Kraftfahrzeuges angeordnet bzw. zugelassen [...]
OLG Naumburg (4 U 184/04) | Datum: 14.07.2005
I. Die Kläger nehmen die Beklagte auf Leistungen aus einer Unfallversicherung in Anspruch. Die Kläger sind die Eltern und Erben ihres am 19.01.2001 bei einem Verkehrsunfall tödlich verunglückten Sohnes R. M. . Dieser [...]
KG (12 U 50/04) | Datum: 18.07.2005
Die zulässige Berufung hat in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang Erfolg. I. Entgegen der Ansicht des Landgerichts ist der Kläger aktivlegitimiert. Der Beklagte hat nicht dargelegt, dass bzw. in welchem Umfang die [...]
OLG Hamm (2 Ss OWi 177/05) | Datum: 06.07.2005
I. Das Amtsgericht Lüdenscheid hat gegen den Betroffenen durch Urteil vom 29. November 2004 wegen einer vorsätzlichen Ordnungswidrigkeit (Verstoß gegen das Handy-Verbot im Straßenverkehr) gemäß den §§ 23 Abs. 1a , 49 [...]
OLG Celle (8 U 31/05) | Datum: 14.07.2005
Die Berufung ist unbegründet. Das angefochtene Urteil beruht weder auf einem Rechtsfehler (§ 513 Abs.1, 1.Alt., § 546 ZPO ) noch rechtfertigen die nach § 529 ZPO zugrunde zu legenden Tatsachen eine andere Entscheidung [...]
OLG Nürnberg (13 U 901/05) | Datum: 14.07.2005
NZV 2007, 205 VRS 111, 1 VersR 2006, 1513 [...]
BGH (VIII ZR 275/04) | Datum: 20.07.2005
Die Klägerin kaufte im Juni 2002 von der Beklagten zur gewerblichen Nutzung einen Pkw M. zum Preis von 26.912 EUR. Sie leistete auf den Kaufpreis eine Anzahlung von 13.800 EUR; der Restkaufpreis wurde durch ein [...]
BGH (VIII ZR 136/04) | Datum: 06.07.2005
Der Kläger kaufte von dem Beklagten am 18. Januar 2001 einen gebrauchten PKW A. zum Preis von 20.000 DM. Die Parteien verwendeten für den Vertragsschluß ein ADAC-Formular, in dem es unter anderem heißt: Das [...]
BGH (VI ZR 132/04) | Datum: 12.07.2005
Die Parteien streiten um den Betrag, den sich der Kläger als Restwert seines beschädigten Fahrzeugs nach einem Verkehrsunfall vom 3. Juli 2002, für den die Beklagte als Haftpflichtversicherer voll einzustehen hat, [...]
BGH (4 StR 109/05) | Datum: 28.07.2005
Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Nötigung in Tateinheit mit vorsätzlicher Straßenverkehrsgefährdung, Nötigung und wegen versuchten Totschlags in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung und mit [...]