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OLG Dresden (Ss (OWi) 249/05) | Datum: 02.06.2005
I. Das Amtsgericht Leipzig hat den Betroffenen mit Urteil vom 08. Dezember 2004 wegen fahrlässiger Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit um 31 km/h zu einer Geldbuße von 100,00 EUR verurteilt. Von der [...]
OLG Karlsruhe (1 U 247/04) | Datum: 29.06.2005
I. Der Kläger, Eigentümer des Anwesens ..., verlangt Schadensersatz wegen der Beschädigung einer an seinem Haus angebrachten Markise. Der Beklagte zu 1 stellte am Abend des 1.9.2003 ein - von der Zweitbeklagten [...]
KG (12 U 65/04) | Datum: 13.06.2005
Die zulässige Berufung hat in der Sache keinen Erfolg. 1. Im Ergebnis zutreffend ist das Landgericht davon ausgegangen, das auf Grund einer ungewöhnlichen Häufung von Beweisanzeichen eine erhebliche Wahrscheinlichkeit [...]
KG (12 U 190/04) | Datum: 06.06.2005
A Die Berufung ist zulässig, hat aber in der Sache keinen Erfolg. Die Zurückweisung der Berufung erfolgt aus den auch nach Anhörung des Sachverständigen im zweiten Rechtszug im Wesentlichen zutreffenden Gründen der [...]
KG (12 U 55/04) | Datum: 06.06.2005
Die zulässige Berufung der Klägerin hat in der Sache keinen Erfolg. 1. Das Berufungsgericht folgt den im Wesentlichen zutreffenden Gründen der angefochtenen Entscheidung. Im Hinblick auf das Vorbringen in der Berufung [...]
OLG Dresden (Ss (OWi) 712/04) | Datum: 06.06.2005
I. Das Amtsgericht hat den Betroffenen wegen fahrlässiger Überschreitung der durch Verkehrszeichen 274 angegebenen zulässigen Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaften zu einer Geldbuße von 100,00 EUR [...]
BGH (4 StR 299/04) | Datum: 28.06.2005
Das Landgericht hat den Angeklagten D. wegen räuberischen Angriffs auf Kraftfahrer in sieben Fällen, davon in sechs Fällen jeweils in Tateinheit mit schwerer räuberischer Erpressung sowie in einem Fall in Tateinheit [...]
BVerwG (3 C 24.04) | Datum: 30.06.2005
I. Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit des Verbots von Eigenwerbung an Taxen. Die Klägerin betreibt eine Funkvermittlung für Taxenaufträge. Sie nimmt fernmündliche Anfragen nach Taxen entgegen und leitet [...]
BGH (VI ZR 185/04) | Datum: 14.06.2005
Die Klägerin nimmt als Kaskoversicherer den Beklagten aus übergegangenem Recht nach einem Verkehrsunfall in Anspruch. Der Beklagte befuhr als angestellter LKW-Fahrer mit einem bei der Klägerin kaskoversicherten [...]
BGH (VI ZR 181/04) | Datum: 14.06.2005
Der Kläger, ein überörtlicher Sozialhilfeträger, nimmt die Beklagte aus gem. § 116 SGB X übergegangenem Recht auf Erstattung von Aufwendungen und Feststellung der zukünftigen Haftung aus Anlaß eines Verkehrsunfalls in [...]