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OLG Dresden (Ss (OWi) 249/05) | Datum: 02.06.2005
I. Das Amtsgericht Leipzig hat den Betroffenen mit Urteil vom 08. Dezember 2004 wegen fahrlässiger Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit um 31 km/h zu einer Geldbuße von 100,00 EUR verurteilt. Von der [...]
KG (12 U 65/04) | Datum: 13.06.2005
Die zulässige Berufung hat in der Sache keinen Erfolg. 1. Im Ergebnis zutreffend ist das Landgericht davon ausgegangen, das auf Grund einer ungewöhnlichen Häufung von Beweisanzeichen eine erhebliche Wahrscheinlichkeit [...]
AG Wetzlar (39 C 2089/04) | Datum: 30.06.2005
Der Kläger begehrt Ersatz der Schäden, die an seinem Wohnmobil bei der Kollision mit einem Verkaufsschirm der Beklagten zu 1) entstanden sind. Der Kläger fuhr am 23.9.2003 gemeinsam mit seinem Sohn mit seinem Wohnmobil [...]
OLG Dresden (Ss (OWi) 213/05) | Datum: 01.06.2005
I. Das Amtsgericht hat den Betroffenen wegen Inbetriebnahme eines nicht zugelassenen Fahrzeugs zu einer Geldbuße von 50,00 EUR verurteilt. Nach den Feststellungen des Amtsgerichts fuhr der Betroffene am 26. Juni 2004 [...]
OLG Dresden (Ss (OWi) 712/04) | Datum: 06.06.2005
I. Das Amtsgericht hat den Betroffenen wegen fahrlässiger Überschreitung der durch Verkehrszeichen 274 angegebenen zulässigen Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaften zu einer Geldbuße von 100,00 EUR [...]
OLG Köln (8 Ss-OWi 103/05 - 183/05) | Datum: 30.06.2005
I. Das Amtsgericht hat den Betroffenen wegen eines fahrlässigen Verstoßes gegen § 24a Abs. 2 StVG zu einer Geldbuße von 500,-- EUR verurteilt. Mit der Rechtsbeschwerde der Staatsanwaltschaft wird die Verletzung [...]
BFH (VI R 84/04) | Datum: 17.06.2005
I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) war bis zum Ende des Streitjahrs (1999) bei einer Genossenschaft als Vorstandsmitglied beschäftigt. Anlässlich seines bevorstehenden Ausscheidens erwarb er mit schriftlichem [...]
BGH (4 StR 299/04) | Datum: 28.06.2005
Das Landgericht hat den Angeklagten D. wegen räuberischen Angriffs auf Kraftfahrer in sieben Fällen, davon in sechs Fällen jeweils in Tateinheit mit schwerer räuberischer Erpressung sowie in einem Fall in Tateinheit [...]
BGH (VI ZR 185/04) | Datum: 14.06.2005
Die Klägerin nimmt als Kaskoversicherer den Beklagten aus übergegangenem Recht nach einem Verkehrsunfall in Anspruch. Der Beklagte befuhr als angestellter LKW-Fahrer mit einem bei der Klägerin kaskoversicherten [...]
BVerwG (3 C 21.04) | Datum: 09.06.2005
Die Klägerin begehrt die Neuerteilung einer Fahrerlaubnis. Sie erwarb erstmals im Jahr 1981 die Fahrerlaubnis der Klasse 3 (alt). Im Zeitraum von 1985 bis 1987 wurde sie mehrfach wegen Straftaten nach dem [...]