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KG (12 U 82/04) | Datum: 30.05.2005
Die zulässige Berufung der Beklagten hat auch in der Sache Erfolg. A. Der Kläger ist allerdings entgegen der Annahme der Berufung aktiv legitimiert, weshalb das Rubrum auf entsprechenden Antrag zu berichtigen war. Der [...]
KG (12 U 14/04) | Datum: 09.05.2005
A. Die zulässige Berufung hat in der Sache keinen Erfolg. Das Landgericht ist im Ergebnis zu Recht davon ausgegangen, dass der Klägerin kein Anspruch auf Erstattung von Zuzahlungen zu Behandlungskosten, Fahrtkosten zu [...]
OLG Hamm (13 U 30/05) | Datum: 30.05.2005
I. 1. Mit der Klage begehrt der Kläger Schadensersatz aus einem Schadensereignis im Straßenverkehr, das sich am 10. Dezember 2003 gegen 13.00 Uhr auf der C-Straße in J ereignet hat. Der Kläger war Eigentümer eines PKW [...]
OLG Köln (8 Ss-OWi 128/05) | Datum: 06.05.2005
Die Entscheidung entspricht dem Antrag der Generalstaatsanwaltschaft, der wie folgt begründet worden ist: 'I. Der Landrat des S Kreises hat gegen den Betroffenen mit Bescheid vom 09.07.2004 ein Bußgeld in Höhe 40,00 [...]
OLG Saarbrücken (4 U 24/05) | Datum: 31.05.2005
I. Die Parteien streiten um Schadensersatz auf Grund eines Verkehrsunfalls. Der Kläger erlitt am 22.03.2000 mit seinem Kraftrad (amtl. Kennz.:) in einen Verkehrsunfall, an dem der bei der Beklagten zu 2) [...]
OLG Hamm (2 Ss OWi 817/04) | Datum: 03.05.2005
I. Das Amtsgericht hat den Betroffenen 'wegen einer fahrlässig begangenen Ordnungswidrigkeit nach §§ 41 II, 49 StVO in Verbindung mit §§ 24 , 25 StVG kostenpflichtig zu einer Geldbuße in Höhe von 150 EURO verurteilt' [...]
OLG Brandenburg (1 Ss (OWi) 82 B/05) | Datum: 30.05.2005
I. Das Ordnungs- und Verkehrsamt des Landkreises Havelland setzte gegen den Betroffenen mit Bußgeldbescheid vom 28. Juni 2004 wegen fahrlässiger Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit außerhalb [...]
OLG Hamm (1 Ss OWi 244/05) | Datum: 17.05.2005
Das Amtsgericht Detmold verhängte gegen den Betroffenen mit Urteil vom 4. Februar 2005 wegen fahrlässiger Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaft eine Geldbuße in Höhe von [...]
OLG Düsseldorf (I-1 U 158/03) | Datum: 11.05.2005
Der Klage liegt ein Unfallereignis zugrunde, welches sich am 27. Mai 1999 gegen 16.20 Uhr in Krefeld auf der S.straße in Höhe des Hauses Nr. 62 zwischen dem sich auf einem Fahrrad nähernden Kläger und dem Beklagten zu [...]
OLG Hamm (3 Ss OWi 163/05) | Datum: 10.05.2005
I. Das Amtsgericht Minden hat den Betroffenen wegen fahrlässiger Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaft zu einer Geldbuße von 115,- EUR verurteilt und gegen ihn ein [...]