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OLG Nürnberg (8 U 4033/04) | Datum: 25.04.2005
Die zulässige Berufung des Klägers (§§ 511 ff. ZPO ) hat in der Sache auch Erfolg. Die Beklagte ist aufgrund des zwischen den Parteien bestehenden Vertrages über eine Fahrzeugvollversicherung verpflichtet, dem Kläger [...]
OLG Hamm (4 Ss OWi 96/05) | Datum: 26.04.2005
Die Überprüfung des Urteils aufgrund der Rechtsbeschwerderechtfertigung hat keine durchgreifenden Rechtsfehler zum Nachteil des Betroffenen ergeben. Der Erörterung bedarf insoweit lediglich folgender Gesichtspunkt: Zu [...]
OLG Thüringen (8 U 702/04) | Datum: 26.04.2005
I. Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Zahlung von vier Abstandszahlungen gemäß ihren allgemeinen Geschäftsbedingungen für nicht abgenommene Fahrzeuge (Pkw Mercedes, drei Fahrzeuge Typ E 270 CDI und ein Fahrzeug E 220 [...]
OLG Hamm (13 U 133/04) | Datum: 11.04.2005
(gemäß § 540 Abs. 1 ZPO ) I. 1. Der am 23.07.1990 geborene Kläger nimmt die Beklagten auf Zahlung von Schmerzensgeld, Ersatz materiellen Schadens und Feststellung der Ersatzpflicht für künftige materielle und [...]
OLG Düsseldorf (I-1 U 210/04) | Datum: 25.04.2005
I. 1) Die zulässige Berufung des Klägers hat in der Sache in vollem Umfang Erfolg. Er macht mit seinem Rechtsmittel zu Recht geltend, dass die begründete Schadensersatzverpflichtung der Beklagten auch den Ersatz des [...]
OLG Karlsruhe (19 U 33/05) | Datum: 28.04.2005
I. Der Kläger begehrt Versicherungsschutz in der - bei der Beklagten bestehenden - privaten Haftpflichtversicherung wegen Schadensersatzansprüchen seines Arbeitgebers. Am Morgen des 19.01.2004 war das Fahrzeug seines [...]
LG Flensburg (II Qs 36/05) | Datum: 08.04.2005
Der Verurteilte ist durch Strafbefehl des Amtsgerichts Niebüll vom 31.08.2004 wegen vorsätzlicher Trunkenheit im Straßenverkehr zu einer Geldstrafe verurteilt worden. Ihm ist die Fahrerlaubnis entzogen, der [...]
OLG Zweibrücken (1 Ss 50/05) | Datum: 13.04.2005
Das Amtsgericht Kusel hat gegen den Betroffenen wegen fahrlässigen Führens eines Kraftfahrzeuges unter Wirkung eines berauschenden Mittels eine Geldbuße von 250 Euro und ein Fahrverbot von einem Monat verhängt. Mit [...]
OLG Nürnberg (8 U 3720/04) | Datum: 18.04.2005
Die zulässige Berufung des Klägers hat in der Sache keinen Erfolg. Zur Begründung wird auf den Hinweis des Senates vom 22.03.2005 Bezug genommen (§ 522 Abs. 2 S. 3 ZPO ). Das Vorbringen des Klägers im Schriftsatz vom [...]
OLG München (10 U 5279/04) | Datum: 08.04.2005
Der Kläger verlangt von den Beklagten 26.699,02 Euro als Schadensersatz als Folge eines Verkehrsunfalls, welcher sich unter der Beteiligung des klägerischen Pkw und eines vom Beklagten zu 1) gesteuerten Lastzugs am [...]