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KG (12 U 123/04) | Datum: 25.04.2005
Die Berufung ist zulässig und hat in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang Erfolg. Der Beklagte ist verpflichtet, dem Kläger den diesem bei dem Verkehrsunfall am 1. April 2000 auf der Bismarckstraße in Höhe der [...]
LG Kaiserslautern (3 S 20/05) | Datum: 06.04.2005
Die zulässige Berufung führt in der Sache nicht zum Erfolg. Das Urteil des Erstrichters erweist sich in vollem Umfange als zutreffend. Auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil wird Bezug genommen (§ [...]
OLG Nürnberg (8 U 4033/04) | Datum: 25.04.2005
Die zulässige Berufung des Klägers (§§ 511 ff. ZPO ) hat in der Sache auch Erfolg. Die Beklagte ist aufgrund des zwischen den Parteien bestehenden Vertrages über eine Fahrzeugvollversicherung verpflichtet, dem Kläger [...]
OLG Hamm (4 Ss OWi 96/05) | Datum: 26.04.2005
Die Überprüfung des Urteils aufgrund der Rechtsbeschwerderechtfertigung hat keine durchgreifenden Rechtsfehler zum Nachteil des Betroffenen ergeben. Der Erörterung bedarf insoweit lediglich folgender Gesichtspunkt: Zu [...]
OLG Hamm (4 Ss 106/05) | Datum: 12.04.2005
I. Das Amtsgericht Beckum hat den Angeklagten am 29. Juni 2004 wegen Beihilfe zum unerlaubten Handeltreiben mit Betäubungsmitteln (Kokain) in nicht geringer Menge und wegen gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr [...]
OLG Saarbrücken (4 U 21/05) | Datum: 05.04.2005
I. Im vorliegenden Rechtsstreit nimmt die Klägerin den beklagten Verein auf Zahlung von restlichem Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall in Anspruch, der sich am 26.7.2002 gegen 0 Uhr auf der Bundesautobahn 6 in Höhe [...]
OLG Koblenz (12 U 289/04) | Datum: 25.04.2005
I. Die Parteien streiten über Schadensersatzansprüche aus einem Verkehrsunfall, die gemäß § 116 SGB X auf die Klägerin wegen ihrer Leistungen an den Unfallgeschädigten D...... K... übergegangen sind. Der Unfall [...]
LAG Hamm (10 TaBV 134/04) | Datum: 22.04.2005
A Die Beteiligten streiten um die Eingruppierung eines Mitarbeiters des Arbeitgebers. Der Arbeitgeber, der insgesamt ca. 270 Mitarbeiter beschäftigt, führte auf dem Gelände der Firma S5xxxxxxx in H5xxx-Kabel [...]
OLG Hamm (9 U 41/03) | Datum: 05.04.2005
I. Der frühere Beklagte F war Betreiber einer Fahrschule. Die damals 26jährige Klägerin nahm bei ihm im Frühjahr 2001 Unterricht zur Erlangung einer Fahrerlaubnis für Motorräder. Am 22. Mai 2001 kam sie bei der Übung [...]
OLG Saarbrücken (5 U 506/04) | Datum: 20.04.2005
A. Der Kläger hatte bei der Beklagten auf der Grundlage eines Antrages vom 20.9.2002 (Bl. 21/ 22 d.A.) für seinen PKW BMW 523 i, amtl. Kennzeichen XXX, gemäß Versicherungsschein Nr. YYY (Bl. 94 d.A.) eine [...]