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OLG Stuttgart (3 U 172/04) | Datum: 23.02.2005
I. 1. Die Parteien streiten im Wesentlichen über die Frage, ob die Beklagten der Klägerin für den Verlust eines Teils einer transportierten Ladung einzustehen haben. Die Klägerin war von der Firma in Moskau beauftragt [...]
OLG Koblenz (1 Ss 341/04) | Datum: 14.02.2005
I. Mit Bußgeldbescheid vom 2. März 2004 legte die Kreisverwaltung ... dem Betroffenen zur Last, am 20. Januar 2004 in B... die innerörtliche Höchstgeschwindigkeit um 38 km/h überschritten zu haben. Der Betroffene war [...]
LG Köln (10 S 273/04) | Datum: 23.02.2005
NJW 2005, 1199 NZV 2005, 425 [...]
OLG Hamm (3 Ss OWi 46/05) | Datum: 28.02.2005
I. Das Amtsgericht Minden hat gegen den Betroffenen durch das angefochtene Urteil vom 13. Oktober 2004 wegen fahrlässiger Geschwindigkeitsüberschreitung innerhalb geschlossener Ortschaft eine Geldbuße von 150,- EUR und [...]
OLG Hamm (1 Ss 56/05) | Datum: 22.02.2005
I. Das Amtsgericht Siegen verurteilte den Angeklagten mit Urteil vom 3. Mai 2004 'wegen vorsätzlicher Trunkenheit im Verkehr tateinheitlich mit vorsätzlichen Fahrens ohne Fahrerlaubnis im Zustand verminderter [...]
OLG Hamm (1 Ss OWi 89/05) | Datum: 21.02.2005
Das Amtsgericht hat den Betroffenen wegen fahrlässiger Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit zu einer Geldbuße von 150,- EUR verurteilt und außerdem ein Fahrverbot von einem Monat festgesetzt. Nach den [...]
OLG Hamm (2 Ss OWi 29/05) | Datum: 16.02.2005
I. Das Amtsgericht Recklinghausen hat gegen den Betroffenen mit dem angefochtenen Urteil wegen einer fahrlässig begangenen Ordnungswidrigkeit gemäß §§ 1 Abs. 2 , 3 , 49 StVO , 24 StVG eine Geldbuße in Höhe von 112,50 [...]
FG Niedersachsen (2 K 193/03) | Datum: 02.02.2005
Die Beteiligten streiten darüber, ob dem Kläger wegen Überlassung eines Firmenfahrzeuges ein Sachbezug gem. § 8 Abs. 2 EStG zuzurechnen ist und in diesem Zusammenhang, ob der Kläger das Fahrzeug auch für private [...]
FG Münster (11 K 5218/03 E,U) | Datum: 18.02.2005
I. Streitig ist, ob eine Privatnutzung eines Firmenfahrzeugs vorliegt, auf die die 1%-Regelung anzuwenden ist, sowie ob für Softwareprogramme eine außerordentliche Abschreibung zu gewähren ist. Der Kläger wird allein [...]
OLG Hamm (4 Ss OWi 68/05) | Datum: 09.02.2005
Das Amtsgericht hat den Betroffenen wegen einer fahrlässig begangenen Geschwindigkeitsüberschreitung um 33 km/h innerorts mit einer Geldbuße von 100,- EUR und einem einmonatigen Fahrverbot belegt. Hiergegen wendet sich [...]