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KG (12 U 11/03) | Datum: 03.01.2005
Die zulässige Berufung des Klägers hat in der Sache keinen Erfolg. 1. Zutreffend ist das Landgericht in dem angefochtenen Urteil davon ausgegangen, dass Schadensersatzansprüche aus § 839 BGB gegen das beklagte Land [...]
OLG Hamm (20 U 228/03) | Datum: 21.01.2005
I. Der Kläger nimmt den Beklagten aus einer für seinen BMW 728 i genommenen Vollkaskoversicherung auf Zahlung von Reparaturkosten in Höhe von 8.274,79 EUR mit der Behauptung in Anspruch, er habe am 4./5.Februar 2001 [...]
OLG Hamm (9 U 116/03) | Datum: 14.01.2005
I. Der Kläger fuhr am 06. Januar 2001 (Sonntag) als Fahrer eines Linienbusses von H nach M, wo er gegen 16.30 Uhr die Bushaltestelle W Platz erreichte. Dort stellte er seinen Bus unmittelbar hinter den bereits [...]
OLG Hamm (9 U 38/03) | Datum: 24.01.2005
I. Am 14. Oktober 2000 gegen 17.00 Uhr kam der bei der Klägerin gesetzlich krankenversicherte Zeuge B mit seinem Motorrad auf der B xxx in Fahrtrichtung K vor der Kreuzung Z/ Auffahrt BAB auf einer längs zur [...]
AG München (123 C 3000/03) | Datum: 07.01.2005
Die Klagepartei macht einen Unterlassungs- und Schmerzensgeldanspruch gegen den Beklagten wegen Lärmbelästigung durch eine Kfz-Standheizung geltend. Die Kläger sind Eigentümer einer Wohnung im Erdgeschoss des Hauses [...]
OLG Hamm (3 Ss OWi 49/05) | Datum: 27.01.2005
I. Mit dem angefochtenen Urteil hat das Amtsgericht Essen gegen den Betroffenen wegen einer fahrlässig begangenen Verkehrsordnungswidrigkeit ( Parken im Halteverbot) nach § 24 StVG i.V.m. §§ 12 Abs.1, 49 StVO eine [...]
OLG Köln (22 U 180/04) | Datum: 18.01.2005
Der Kläger erwarb von der Beklagten im Juni 2002 einen PKW der Marke 'T'. Das Fahrzeug stammte aus einer Modellreihe, die bis zum 10. Februar 2002 produziert worden war. Es hatte einen 22 Liter großen Tank. Die [...]
OLG Saarbrücken (4 U 212/04) | Datum: 25.01.2005
I. Die Parteien streiten um Schadensersatzansprüche auf Grund einer behaupteten Verletzung der Verkehrssicherungspflicht. Am 11.01.2003 nahm die Klägerin an einer vom Beklagten veranstalteten Volkswanderung teil, wofür [...]
BGH (4 StR 366/04) | Datum: 20.01.2005
Das Landgericht hat den Angeklagten wegen fahrlässiger Tötung in drei tateinheitlichen Fällen in Tateinheit mit fahrlässiger Körperverletzung und fahrlässiger Gefährdung des Straßenverkehrs zu einer Jugendstrafe von [...]
BGH (VI ZR 112/04) | Datum: 25.01.2005
Der Kläger begehrt restlichen Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall vom 9. Juli 2001, bei dem sein Pkw, ein 9 1/2 Jahre alter Renault 25 V 6 mit einer Laufleistung von ca. 160.000 km, durch einen niederländischen Lkw [...]