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OLG Karlsruhe (12 U 142/03) | Datum: 05.02.2004
Die Klägerin, eine gewerbliche Autohändlerin, macht Ansprüche aus einer Autohauspolicenversicherung geltend. I. Die Parteien streiten im Berufungsverfahren nur noch über die Berechnung des Wiederbeschaffungswertes des [...]
BayObLG (2 ObOWi 681/03) | Datum: 12.02.2004
Das Amtsgericht verurteilte den Betroffenen wegen fahrlässigen Führens von Kraftfahrzeugen unter Rauschmitteleinwirkung zu einer Geldbuße von 500 Euro und verhängte ein dreimonatiges Fahrverbot. Mit der [...]
BGH (VI ZR 429/02) | Datum: 17.02.2004
Der Kläger verlangt weiteren Schadensersatz nach einem Verkehrsunfall im April 1995, bei dem die Beklagte die zunächst angemeldeten Ansprüche durch Zahlung vom 2. Mai 1996 in vollem Umfang reguliert hatte. 1997 traten [...]
BGH (VIII ZR 386/02) | Datum: 11.02.2004
Die Klägerin macht aus übergegangenem Recht ihrer Versicherungsnehmerin, der Firma K. GmbH, gegen die Beklagte Schadensersatzansprüche aus einem Verkehrsunfall geltend. Dem liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Die [...]
VGH Baden-Württemberg (10 S 2821/03) | Datum: 06.02.2004
Die Beschwerde ist zulässig, aber nicht begründet. Nach § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO ist der Prüfungsumfang des Beschwerdegerichts bei Beschwerden gegen Beschlüsse des Verwaltungsgerichts in Verfahren des vorläufigen [...]