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OLG Karlsruhe (2 Ss 25/04) | Datum: 02.03.2004
NJW 2004, 1749 [...]
OLG Koblenz (1 Ss 333/03) | Datum: 03.03.2004
NJW 2004, 1400 NStZ-RR 2004, 284 NZV 2004, 272 [...]
BGH (VI ZR 138/03) | Datum: 16.03.2004
Der Kläger begehrt von der Beklagten zu 1 als Haftpflichtversicherer und dem Beklagten zu 2 als Halter und Fahrer eines PKW Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall vom 18. Februar 1990. Die volle Haftung der Beklagten [...]
BayObLG (1 ObOWi 427/03) | Datum: 11.03.2004
Das Amtgericht verurteilte den Betroffenen wegen einer fahrlässig begangenen Verkehrsordnungswidrigkeit des Inbetriebsetzens eines Kraftfahrzeugs ohne gültiges Kennzeichen zu einer Geldbuße von 100 DM. Nach den [...]
BGH (III ZR 225/03) | Datum: 04.03.2004
Der Pkw der Klägerin wurde am 26. August 2000 durch den herabstürzenden Ast eines Alleebaums (Pyramidenpappel) beschädigt. Die Klägerin wirft der beklagten Gemeinde vor, diese habe ihre Straßenverkehrssicherungspflicht [...]
BGH (4 StR 377/03) | Datum: 04.03.2004
Das Landgericht hat den Angeklagten wegen versuchten Mordes in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung und mit gefährlichem Eingriff in den Straßenverkehr zu einer Freiheitsstrafe von zehn Jahren verurteilt sowie [...]
LG Gießen (1 S 453/03) | Datum: 10.03.2004
I. Der Kläger begehrt die Kosten für den Einbau eines Ersatzmotors in ein von dem Beklagten gekauftes Fahrzeug. Am 16.3.2002 kaufte der Kläger einen EG-Neuwagen Typ Seat Arosa zum Preis von 6.700 Euro. Im - nach [...]