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OLG Oldenburg (3 U 43/04) | Datum: 15.09.2004
I. Der Kläger verlangt Zahlung aus einer für seinen Pkw Audi A 6 bei der Beklagten abgeschlossenen Fahrzeugversicherung wegen eines Unfallschadens vom 18.05.2003. Die zuvor in Anspruch genommene Haftpflichtversicherung [...]
OLG Karlsruhe (7 U 94/03) | Datum: 22.09.2004
I. Der Kläger nimmt die Beklagten auf Schadensersatz in Anspruch. Er macht geltend, er sei am 15. Januar 2002, morgens gegen 7.00 Uhr, auf dem Parkplatz des Hauptbahnhofs in M. infolge Eisglätte gestürzt. Das [...]
OLG Karlsruhe (8 U 97/04) | Datum: 14.09.2004
I. Die Parteien sind gewerbsmäßige Autohändler. Sie streiten um Ansprüche auf Kaufpreisrückzahlung und Auslagenersatz aus einem PKW-Kaufvertrag. Der Beklagte bot im Internet einen gebrauchten, erstmals 1995 [...]
LG Essen (13 S 123/04) | Datum: 14.09.2004
DAR 2005, 94 MDR 2005, 351 [...]
BGH (III ZR 194/04) | Datum: 30.09.2004
1. Der Kläger kaufte bei einem Fahrzeughändler ein Reisemobil. Der Verkäufer führte das Fahrzeug zum Zwecke der Erteilung einer Betriebserlaubnis nach § 21 StVZO dem TÜV Nord in H. vor. Ein Ingenieur des TÜV erteilte [...]
OLG Oldenburg (3 U 80/04) | Datum: 22.09.2004
Der Kläger hat bei der Beklagten einen PKW Audi A3 teilkaskoversichert. Wirtschaftlicher Eigentümer ist sein Sohn, der Zeuge T ... . Dieser befuhr mit dem Fahrzeug am 27. November 2003 gegen 18.00 Uhr die durch ein [...]
BGH (VI ZR 97/04) | Datum: 14.09.2004
Im Mai 2002 verursachte der Fahrer eines bei der Beklagten haftpflichtversicherten Fahrzeugs einen Auffahrunfall, bei dem u.a. eine Schutzplanke der Bundesautobahn A 63 beschädigt wurde. Mit der Reparatur der Planke [...]
OLG Hamburg (1 W 50/04) | Datum: 01.09.2004
Die am 28. Juni 2004 innerhalb der Monatsfrist des § 127 Abs. 2 Satz 3 ZPO eingegangene Beschwerde der Klägerin vom 24. Juni 2004 gegen den Beschluss des Landgerichts vom 9. Juni 2004 ist zulässig, aber unbegründet, [...]