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BGH (VI ZB 76/03) | Datum: 20.01.2004
I. Der Kläger hat gegen die Beklagten als Gesamtschuldner einen Mahnbescheid wegen einer Schadensersatzforderung in Höhe von 501,64 EURO nach einem Verkehrsunfall erwirkt. Dagegen haben der Beklagte zu 1 als der Fahrer [...]
BGH (VI ZR 46/03) | Datum: 20.01.2004
Der Kläger wurde am 20. Juli 1988 als Motorradfahrer bei einem Verkehrsunfall schwer verletzt und ist seitdem querschnittgelähmt. Er hat ein Schmerzensgeld von 400.000 DM erhalten. Durch Urteil vom 20. März 1996 ist [...]
BGH (VI ZR 342/02) | Datum: 27.01.2004
Der Ehemann der Klägerin wurde bei einem Verkehrsunfall getötet, für den die Beklagten voll haften. Die Beklagte zu 2 zahlt der Klägerin zusätzlich zu deren Witwenrente einen monatlichen Schadensersatzbetrag von 853,58 [...]
OLG Saarbrücken (5 W 299/03) | Datum: 26.01.2004
I. Mit Beschluss vom 29.3.2001 hat das Amtsgericht Ottweiler für die Betroffene eine Betreuung mit den Aufgabenkreisen Gesundheitsfürsorge, Vermögenssorge und Behördenangelegenheiten angeordnet. Zur Betreuerin wurde [...]
OLG Saarbrücken (5 U 396/03) | Datum: 14.01.2004
I. Die Klägerin unterhielt bei der Beklagten für ein Leasing-Fahrzeug der Marke BMW, amtliches Kennzeichen, dessen Halter ihr Ehemann war, eine Vollkaskoversicherung. Sie nimmt die Beklagte im vorliegenden Rechtsstreit [...]
OLG Celle (14 U 91/03) | Datum: 15.01.2004
Vorinstanz: LG Hannover - 8 O 281/02 - 21.03.2003, vom - Vorinstanzaktenzeichen MDR 2004, 936 OLGReport-Celle 2004, 238 [...]
OLG Brandenburg (7 U 157/03) | Datum: 28.01.2004
MDR 2004, 745 [...]
KG (22 U 66/03) | Datum: 15.01.2004
I. Der Kläger nimmt die Beklagte auf Zahlung eines Schmerzensgeldes für die Folgen eines Unfalles vom 21. November 2001 in Anspruch, den die frühere Klägerin, die am 27. Dezember 2003 verstorbene und von ihm allein [...]