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OLG Thüringen (1 Ss 204/04) | Datum: 03.11.2004
I. Durch Bußgeldbescheid des Thüringer Polizeiverwaltungsamtes - Zentrale Bußgeldstelle - vom 08.12.2003 wurde gegen den Betroffenen wegen einer am 08.10.2003 begangenen Ordnungswidrigkeit der Überschreitung der [...]
OLG Stuttgart (19 U 130/04) | Datum: 17.11.2004
A. Der Kläger verlangt Rückabwicklung eines Kaufvertrages über einen Ford Fiesta. Die Beklagte betreibt einen Handel mit Gebraucht- und Neufahrzeugen sowie eine Werkstatt mit Lackiererei. Am 28. Oktober 2003 kaufte der [...]
LG Kiel (12 O 90/04) | Datum: 03.11.2004
Die Parteien streiten um die Rechtsfolgen aus einem Gebrauchtwagenkauf. Die Klägerin kaufte am 25.10.2003 von der Beklagten einen gebrauchten Pkw Skoda Octavia Kombi zu einem Preis von 7.500,00 Euro. Das Fahrzeug wurde [...]
LG Düsseldorf (X Qs 162/04) | Datum: 08.11.2004
Das Amtsgericht Düsseldorf hat der Angeschuldigten durch den angefochtenen Beschluss die Fahrerlaubnis gemäß § 111 a StPO vorläufig entzogen. Die Beschwerde gegen diese Entscheidung ist begründet. Entgegen §§ 111 a [...]
BGH (X ZR 133/03) | Datum: 30.11.2004
Der Kläger nimmt die beklagte Gesellschaft, die eine Autowaschanlage betreibt, auf Schadensersatz wegen behaupteter Beschädigung seines Kraftfahrzeugs durch zwei Waschvorgänge in Anspruch. Der Kläger war seit Jahren [...]
BGH (VI ZR 357/03) | Datum: 23.11.2004
Die Klägerin macht gegen die Beklagte zu 1 als Kfz-Versicherer und die Beklagte zu 2 als Fahrerin des gegnerischen Fahrzeuges restlichen Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall vom 25. Mai 2002 geltend. Dabei wurde der [...]
BayObLG (2 ObOWi 471/04) | Datum: 02.11.2004
Das Amtsgericht hat den Betroffenen am 17.3.2004 wegen 'fahrlässigen Führens eines Kraftfahrzeugs mit einer Atemalkoholkonzentration von 0,25 mg/l oder mehr zu einem Bußgeld von 500 EUR verurteilt' und ein Fahrverbot [...]
OLG Nürnberg (3 U 2818/04) | Datum: 23.11.2004
A. Der Kläger macht als Radfahrer Ansprüche aus einem Verkehrsunfall geltend, der sich am 21.2.2003 in B, R, auf der B 15 ereignete. Der Beklagte zu 1) befuhr gegen 6.40 Uhr mit seinem Pkw VW Golf die B 16 in Richtung [...]
BFH (VII R 62/03) | Datum: 16.11.2004
I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) ist Insolvenzverwalter über das Vermögen des Herrn K (im Folgenden: Schuldner). Er ist mit Beschluss vom 27. Mai 2002 bestellt worden. Zu diesem Zeitpunkt hielt der [...]
BGH (X ZR 43/03) | Datum: 30.11.2004
Der Kläger hatte aufgrund einer entsprechenden Vereinbarung mit F. B. dessen durch einen Unfall beschädigten Pkw zu reparieren, behindertengerecht auszustatten und zu lackieren. Bestimmte Reparaturarbeiten, u.a. das [...]