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OLG Karlsruhe (1 U 46/04) | Datum: 14.07.2004
I. Der Kläger fordert von der Beklagten, der zeitweiligen Betreiberin eines 'überwachten Parkplatzes', aus eigenem und abgetretenem Recht Ersatz für Gepäckstücke, die aus seinem abgestellten Fahrzeug nach einem [...]
OLG Karlsruhe (12 U 85/04) | Datum: 01.07.2004
Der Kläger, Besitzer mehrerer Fahrzeuge, erkundigte sich bei der Beklagten, mit der eine Maklervereinbarung bestand, nach der sie seine Versicherungsgeschäfte zu erledigen und ihn insoweit exklusiv zu beraten hatte, ob [...]
OLG Hamm (2 Ss OWi 403/04) | Datum: 12.07.2004
I. Das Amtsgericht hat den Betroffenen wegen einer fahrlässigen Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit nach den §§ 41 Abs. 2 (Zeichen 274) StVO in Verbindung mit §§ 24 , 25 StVG zu einer Geldbuße von 550 [...]
OLG Karlsruhe (19 U 94/04) | Datum: 29.07.2004
Der Beklagte war am 18.9.2002 im Auftrag der Firma Georg Sch. mit einem dieser Firma gehörenden LKW, Marke Daimler-Chrysler unterwegs. Der LKW hatte eine Höhe von 3,45 m. Der Beklagte befand sich auf dem Rückweg von [...]
BGH (IV ZR 265/03) | Datum: 07.07.2004
Der Kläger begehrt die Feststellung, daß die Beklagte ihm wegen eines Fahrzeugdiebstahls bedingungsgemäßen Versicherungsschutz zu gewähren hat. Dem Versicherungsverhältnis liegen die Allgemeinen Bedingungen für die [...]
BGH (VIII ZR 367/03) | Datum: 14.07.2004
Die Klägerin überließ dem Beklagten aufgrund eines von diesem am 9. Juni 1999 beantragten Leasingvertrages einen Personenkraftwagen F. zur gewerblichen Verwendung für die Dauer von 54 Monaten mit einer [...]
OLG Hamm (2 Ss 178/04) | Datum: 21.07.2004
I. Das Amtsgericht Lüdenscheid hat den Angeklagten wegen vorsätzlicher Trunkenheit im Verkehr zu einer Freiheitsstrafe von sechs Monaten verurteilt. Die dagegen gerichtete, auf das Strafmaß beschränkte Berufung des [...]
BVerfG (1 BvR 159/04) | Datum: 28.07.2004
I. Der beschwerdeführende Rechtsanwalt wendet sich gegen das Verbot, die Bezeichnung 'Spezialist für Verkehrsrecht' auf seinem Briefkopf zu führen. 1. Der Beschwerdeführer ist seit über vierzig Jahren als Rechtsanwalt [...]
BayObLG (1 ObOWi 310/04) | Datum: 27.07.2004
Das Amtsgericht hatte die Betroffene wegen einer fahrlässigen Ordnungswidrigkeit der Missachtung des Rotlichts einer Lichtzeichenanlage zu einer Geldbuße von 125 EUR verurteilt und ein Fahrverbot von einem Monat [...]
OVG Nordrhein-Westfalen (19 B 862/04) | Datum: 21.07.2004
Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Die Prüfung des Senats ist auf diejenigen Gründe beschränkt, die der Antragsteller innerhalb der einmonatigen Begründungsfrist nach § 146 Abs. 4 Satz 1 VwGO dargelegt hat (§ 146 Abs. 4 [...]