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OLG Hamm (3 U 168/03) | Datum: 04.02.2004
I. Die am 14.4.1985 geborene Klägerin gewann im Herbst 2001 einen lokalen Schönheitswettbewerb (Miss Rhein-Ruhr im Rhein-Ruhr-Zentrum in Mühlheim). Daraufhin nahm sie am 9.12.2001 in Köln an einer Ausscheidungswahl zur [...]
OLG Hamm (21 U 165/03) | Datum: 12.02.2004
A. Von einer Sachverhaltsdarstellung wird gemäß §§ 540 Abs. 2 i. V. m. 313 a Abs. 1 Satz 1 ZPO abgesehen. B. Die Berufung der Klägerin hat Erfolg. Die Berufung der Beklagten ist demgegenüber weitgehend unbegründet. Die [...]
OLG Hamm (2 Ss OWi 126/04) | Datum: 18.03.2004
Der Betroffene ist durch das angefochtene Urteil wegen 'einer fahrlässig begangenen Ordnungswidrigkeit nach §§ 41 II, 49 StVO i.V.m. § 24 StVG ', also einer fahrlässigen Überschreitung der zulässigen [...]
OLG Hamm (3 Ss 832/03) | Datum: 30.03.2004
I. Das Amtsgericht Bielefeld hat den Betroffenen wegen fahrlässiger Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit im Straßenverkehr zu einer Geldbuße von 100,- EURO verurteilt und gegen ihn ein Fahrverbot von [...]
OLG Hamm (3 Ss 77/04) | Datum: 26.03.2004
I. Das Amtsgericht Bielefeld hat den Angeklagten wegen vorsätzlicher Trunkenheit im Straßenverkehr zu einer Geldstrafe von 60 Tagessätzen in Höhe von je 35,- EURO verurteilt. Darüber hinaus hat es dem Angeklagten die [...]
OLG Hamm (3 Ss OWi 98/04) | Datum: 23.03.2004
I. Das Amtsgericht Essen hat gegen den Betroffenen durch Urteil vom 24. November 2003 wegen Überschreitens der nach Zeichen 274 zulässigen Höchstgeschwindigkeit (fahrlässige Verkehrsordnungswidrigkeit nach § 24 StVG [...]
OLG Hamm (3 Ss OWi 11/04) | Datum: 18.03.2004
I. Durch das angefochtene Urteil ist der Betroffene wegen einer fahrlässigen Ordnungswidrigkeit gemäß den §§ 24 Abs. 2 StVG , 41 (Zeichen 274), 49 Abs. 3 Ziffer 4 StVO (außerörtliche Geschwindigkeitsüberschreitung um [...]
OLG Hamm (2 Ss OWi 203/04) | Datum: 26.04.2004
I. Das Amtsgericht Herne-Wanne hat den Betroffenen wegen einer fahrlässigen Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit nach den §§ 41 Abs. 2 , 49 StVO in Verbindung mit §§ 24 , 25 StVG zu einer Geldbuße von [...]
OLG Hamm (4 Ss 688/03) | Datum: 19.02.2004
I. Das Amtsgericht Blomberg hat den Angeklagten am 02. September 2003 wegen vorsätzlichen gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr zu einer Freiheitsstrafe von acht Monaten unter Strafaussetzung zur Bewährung [...]
OLG Hamm (2 Ss OWi 147/03) | Datum: 15.03.2004
I. Das Amtsgericht hatte den Betroffenen bereits mit Urteil vom 11. Juni 2003 wegen einer vorsätzlichen Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit nach den § 41 Abs. 2 , Zeichen 274/274.1, 49 StVO in [...]