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OLG Hamm (3 Ss OWi 518/04) | Datum: 04.11.2004
I. Der Betroffene ist durch Urteil des Amtsgerichts Gütersloh vom 03.06.2004 wegen fahrlässiger Begehung einer Ordnungswidrigkeit gemäß §§ 41 Abs. 2 (Zeichen 274.1), 49 StVO , § 24 StVG zu einer Geldbuße in Höhe von [...]
OLG Hamm (3 Ss OWi 601/04) | Datum: 28.10.2004
I. Das Amtsgericht Lübbecke hat den Betroffenen mit Urteil vom 02.07.2004 wegen Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit zu einer Geldbuße in Höhe von 450,- EURO verurteilt, gegen ihn ein Fahrverbot für die [...]
OLG Hamm (3 Ss OWi 43/04) | Datum: 01.06.2004
I. Das Amtsgericht Gütersloh hat den Betroffenen wegen der fahrlässigen Begehung einer Ordnungswidrigkeit gem. § 34 Abs. 3 , § 69 a StVZO , § 24 StVG (Überladung) zu einer Geldbuße in Höhe von 150,00 EURO verurteilt. [...]
OLG Hamm (6 U 14/04) | Datum: 29.03.2004
Auf die Berufung des Klägers wird das am 3. Dezember 2003 verkündete Anerkenntnis-Teil- und Schlussurteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Siegen im Zahlungsausspruch abgeändert. Die Beklagten werden verurteilt, als [...]
OLG Hamm (2 Ss OWi 12/04) | Datum: 12.02.2004
I. Das Amtsgericht hat den Betroffenen wegen einer fahrlässigen Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit nach den §§ 3 Abs. 3 , 49 StVO in Verbindung mit §§ 24 , 25 StVG zu einer Geldbuße von 130 EURO [...]