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OLG Hamm (3 Ss 236/04) | Datum: 19.10.2004
I. Das Amtsgericht Bielefeld hat den Angeklagten wegen gemeinschaftlichen Diebstahls im besonders schweren Fall zu einer Freiheitsstrafe von sechs Monaten verurteilt und deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt. [...]
OLG Hamm (3 Ss OWi 527/04) | Datum: 18.10.2004
Die Generalstaatsanwaltschaft hat in ihrer Stellungnahme vom 09.09.2004 zu der Rechtsbeschwerde der Staatsanwaltschaft Bielefeld, der sie sich angeschlossen hat, Folgendes ausgeführt: 'I. Das Amtsgericht Lübbecke hat [...]
OLG Hamm (2 Ss 345/04) | Datum: 07.10.2004
I. Das Amtsgericht - Schöffengericht - Hagen hat den Angeklagten, der in der Hauptverhandlung von seinem Schweigerecht Gebrauch gemacht hat, in dem angefochtenen Urteil wegen Diebstahls in einem besonders schweren Fall [...]
OLG Hamm (20 U 103/04) | Datum: 22.10.2004
Der Kläger begehrt wegen eines - behaupteten - Kraddiebstahls aus einer bei der Beklagten genommenen Kaskoversicherung Zahlung von 11500 EUR auf ein Konto der finanzierenden Bank. Er hat behauptet, er habe sein [...]
OLG Hamm (20 U 53/04) | Datum: 06.10.2004
I. Mit der Behauptung, der in ihrem Eigentum stehende Mercedes Benz 500 CL Brabus sei am Abend des 10.04.2002 in _ gestohlen worden, begehrt die Klägerin von dem beklagten Kaskoversicherer Zahlung von 88.448,27 EUR [...]
OLG Hamm (20 U 61/04) | Datum: 06.10.2004
I. Mit der Behauptung, sein Toyota Landcruiser sei am 07.02.2002 in _ gestohlen worden, begehrt der Kläger aus einer bei dem Beklagten genommenen Kaskoversicherung Zahlung von 45.000 EUR nebst 5 % Zinsen über dem [...]
OLG Hamm (2 Ss OWi 555/04) | Datum: 06.10.2004
I. Das Amtsgericht hat den Betroffenen wegen fahrlässiger Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit innerhalb geschlossener Ortschaft zu einer Geldbuße in Höhe von 250,- ± verurteilt. Zudem hat es gegen ihn [...]
OLG Hamm (9 U 116/04) | Datum: 15.10.2004
( abgekürzt gemäß §§ 540 II, 313 a I S. 1 ZPO ) I. Die zulässig eingelegten Rechtsmittel beider Parteien bleiben in der Sache erfolglos, weil das Landgericht zutreffend eine Verkehrssicherungspflichtverletzung der [...]
OLG Hamm (9 U 132/04) | Datum: 01.10.2004
I. Der Kläger durchfuhr am 25. Oktober 2001 gegen 10.15 Uhr innerorts von H auf der B 7 (Richtung T) den L-Tunnel. In die Fahrbahn sind Gleise eingelassen, die im Unfallzeitpunkt nass waren. Die Geschwindigkeit an der [...]
OLG Hamm (9 U 138/04) | Datum: 01.10.2004
I. Der Kläger und beide Beklagte fuhren am 01. Dezember 2001 in dem Pkw des Klägers, der von dem Beklagten zu 1) geführt wurde, in die Niederlande (I), um Rauschgift zu konsumieren. Nach ihrer Ankunft kauften sie dort [...]