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OLG Hamm (13 U 198/03) | Datum: 22.03.2004
I. Von der Darstellung des Sachverhaltes wird gemäß §§ 540 Abs. 2 , 313a Abs. 1 S. 1 ZPO , § 26 Nr. 8 EGZPO abgesehen. II. Die zulässige Berufung ist unbegründet. Die Klägerin hat gegen die Beklagte keinen Anspruch auf [...]
OLG Hamm (2 Ss OWi 126/04) | Datum: 18.03.2004
Der Betroffene ist durch das angefochtene Urteil wegen 'einer fahrlässig begangenen Ordnungswidrigkeit nach §§ 41 II, 49 StVO i.V.m. § 24 StVG ', also einer fahrlässigen Überschreitung der zulässigen [...]
OLG Hamm (3 Ss 832/03) | Datum: 30.03.2004
I. Das Amtsgericht Bielefeld hat den Betroffenen wegen fahrlässiger Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit im Straßenverkehr zu einer Geldbuße von 100,- EURO verurteilt und gegen ihn ein Fahrverbot von [...]
OLG Hamm (3 Ss 77/04) | Datum: 26.03.2004
I. Das Amtsgericht Bielefeld hat den Angeklagten wegen vorsätzlicher Trunkenheit im Straßenverkehr zu einer Geldstrafe von 60 Tagessätzen in Höhe von je 35,- EURO verurteilt. Darüber hinaus hat es dem Angeklagten die [...]
OLG Hamm (3 Ss OWi 98/04) | Datum: 23.03.2004
I. Das Amtsgericht Essen hat gegen den Betroffenen durch Urteil vom 24. November 2003 wegen Überschreitens der nach Zeichen 274 zulässigen Höchstgeschwindigkeit (fahrlässige Verkehrsordnungswidrigkeit nach § 24 StVG [...]
OLG Hamm (3 Ss OWi 11/04) | Datum: 18.03.2004
I. Durch das angefochtene Urteil ist der Betroffene wegen einer fahrlässigen Ordnungswidrigkeit gemäß den §§ 24 Abs. 2 StVG , 41 (Zeichen 274), 49 Abs. 3 Ziffer 4 StVO (außerörtliche Geschwindigkeitsüberschreitung um [...]
OLG Hamm (2 Ss OWi 147/03) | Datum: 15.03.2004
I. Das Amtsgericht hatte den Betroffenen bereits mit Urteil vom 11. Juni 2003 wegen einer vorsätzlichen Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit nach den § 41 Abs. 2 , Zeichen 274/274.1, 49 StVO in [...]
OLG Hamm (2 Ss OWi 162/04) | Datum: 15.03.2004
I. Das Amtsgericht hat den Betroffenen wegen fahrlässiger Nichteinhaltung des erforderlichen Sicherheitsabstands gem. §§ 4 Abs. 3 , 49 StVO , 24 , 25 StVG zu einer Geldbuße von 110 EURO verurteilt und außerdem ein [...]
OLG Hamm (4 Ss OWi 145/04) | Datum: 09.03.2004
I. Die Betroffene ist durch Urteil des Amtsgerichts Soest wegen fahrlässiger Überschreitung der zulässigen Geschwindigkeit zu einer Geldbuße von 200,00 EURO verurteilt worden. Von der Verhängung eines Fahrverbots hat [...]
OLG Hamm (3 Ss OWi 832/03) | Datum: 30.03.2004