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OLG Hamm (9 U 143/03) | Datum: 30.01.2004
I. Die Kläger begehrt Schadensersatz und Schmerzensgeld wegen eines Sturzes während ihrer praktischen Motorradausbildung bei der Fahrschule T GmbH in F, die bei dem Beklagten haftpflichtversichert ist. Am 06. Mai 2002 [...]
OLG Hamm (9 U 151/03) | Datum: 20.01.2004
I. Die am 17.03.1986 geborene Klägerin und der am 19.11.1987 geborene Beklagte sind Schüler der H-Schule in Q. Am Morgen des 18.01.2002 befanden sich die Parteien gegen 7.10 Uhr neben vielen anderen Schülern an der [...]
OLG Hamm (4 Ss OWi 3/04) | Datum: 19.01.2004
Gegen den Betroffenen ist durch Bußgeldbescheid des Oberbürgermeisters der Stadt Münster vom 19. Februar 2003 wegen eines fahrlässig begangenen Rotlichtverstoßes ein Bußgeld in Höhe von 65,00 EUR festgesetzt worden. [...]
OLG Hamm (4 Ss OWi 585/03) | Datum: 20.01.2004
I. Das Amtsgericht Warstein hat den Betroffenen wegen 'fahrlässigen Verstoßes gegen §§ 41 Abs. 2 , 49 Abs. 3 Ziffer 4 StVO in Verbindung mit § 24 StVG ' zu einer Geldbuße von 200,00 EUR verurteilt. Nach den getroffenen [...]
OLG Hamm (4 Ss OWi 747/03) | Datum: 13.01.2004
I. Das Amtsgericht hat gegen den Betroffenen durch das angefochtene Urteil wegen vorsätzlichen Verstoßes gegen § 29 Abs. 1 StVO in Verbindung mit § 49 StVO und §§ 24 , 25 StVG eine Geldbuße von 200,00 Euro festgesetzt [...]
OLG Hamm (2 Ss OWi 752/03) | Datum: 12.01.2004
I. Das Amtsgericht hat den Betroffenen wegen einer fahrlässigen Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit nach §§ 41 Abs. 2 (Zeichen 274), 49 StVO , 24 StVG zu einer Geldbuße von 375,- EURO verurteilt. Zudem [...]
OLG Hamm (3 U 160/03) | Datum: 19.01.2004
I. Der im Jahr 1977 geborene Kläger erlitt am Morgen des 03.05.1996 auf dem Weg zur Arbeit mit seinem PKW einen Verkehrsunfall. Dabei war er frontal gegen einen Baum geprallt. Aufgrund der sehr erheblichen [...]
OLG Hamm (4 Ss OWi 796/03) | Datum: 13.01.2004
Das Amtsgericht hat den Betroffenen wegen 'Überschreitens der innerorts zulässigen Höchstgeschwindigkeit um 58 km/h' verurteilt. Ausführungen zur Schuldform lässt das Urteil vermissen. Da das Amtsgericht die nach der [...]
OLG Hamm (3 U 157/03) | Datum: 26.01.2004
Vorinstanz: LG Essen, vom 03.06.2003 - Vorinstanzaktenzeichen 12 O 211/01 OLGReport-Hamm 2004, 107 [...]
OLG Hamm (6 W 69/03) | Datum: 15.01.2004
I. Der Kläger war seit 1995 Mieter einer Wohnung im Hause ... in ... . Er pflegte seinen Pkw im Garagenhof dieses Hauses abzustellen. Dazu behauptet er, der Ehemann der Hauseigentümerin habe ihm diesen Platz [...]