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OLG Düsseldorf (1 U 134/03) | Datum: 08.03.2004
I. Der Kläger macht gegen den Beklagten Schadensersatzansprüche aus einem Verkehrsunfall vom 9. Juli 2001 geltend, bei dem sein Pkw Renault, VIE-..., und der niederländische Lkw, BL- zusammenstießen. Die [...]
BGH (VIII ZR 303/03) | Datum: 16.06.2004
Die Parteien streiten über die von der Beklagten erklärte Aufrechnung mit einer Schadensersatzforderung gegen eine - unstreitige - Kaufpreisforderung der Klägerin. Die Klägerin handelt mit Metall- und [...]
OLG Bamberg (4 U 81/03) | Datum: 26.01.2004
I. Die Klägerin verlangt von der Beklagten die Rückzahlung des Kaufpreises für einen Lkw Zug um Zug gegen Herausgabe dieses Lkw's sowie den Ersatz von Aufwendungen für den Lkw. Durch das den Parteien am 20.3.2003 [...]
OLG Bamberg (1 U 107/03) | Datum: 15.01.2004
I. Von der Bezugnahme auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil mit Darstellung etwaiger Änderungen oder Ergänzungen wird gemäß § 540 Abs. 2 i.V.m. § 313 a Abs. 1 S. 1 ZPO abgesehen. II. 1. Die [...]
OLG Stuttgart (3 U 12/04) | Datum: 19.05.2004
I. Die Parteien streiten über die Rückabwicklung eines Gebrauchtwagenkaufvertrags. 1. Der Kläger hat am 28.10.2002 auf dem Gelände des Beklagten, eines Gebrauchtwagenhändlers, ein Fahrzeug Opel Astra Coupe gekauft. Der [...]
BGH (VI ZR 34/03) | Datum: 27.04.2004
Die Klägerin begehrt Schadensersatz und Schmerzensgeld wegen behaupteter ärztlicher Behandlungsfehler. Nach einem Motorradunfall am 10. Mai 1998 wurde die Klägerin in das von der Beklagten zu 1 betriebene Krankenhaus, [...]
BGH (VI ZR 109/03) | Datum: 20.04.2004
Der Kläger nimmt die Beklagte als Haftpflichtversicherer aufgrund eines Verkehrsunfalls vom 30. August 2002 auf Ersatz restlichen Fahrzeugschadens in Anspruch. Die volle Haftung der Beklagten steht außer Streit. An dem [...]
BGH (VI ZR 267/03) | Datum: 18.05.2004
Der Kläger verlangt von der beklagten Haftpflichtversicherung Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall vom 4. September 2002, bei dem sein PKW einen wirtschaftlichen Totalschaden erlitten hat. Die Eintrittspflicht der [...]
AG Nürnberg (34 C 8818/03) | Datum: 05.02.2004
I. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 2.477,38 Euro nebst 5 % Zinsen über dem Basiszinssatz hieraus seit 4.8.2003 zu zahlen. II. Die Beklagte wird weiter verurteilt, an den Kläger 600 Euro Schmerzensgeld nebst [...]
AG Osnabrück (42 C 301/04 (XX)) | Datum: 02.12.2004
1. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an die Klägerin 1.478,98 Euro nebst 5 % Zinsen über dem Basiszinssatz seit dem 17.04.2004 sowie ein Schmerzensgeld in Höhe von 500 Euro zu zahlen. 2. Die [...]