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OLG Düsseldorf (I-1 U 51/04) | Datum: 13.09.2004
I. Die zulässige Berufung des Klägers hat in der Sache keinen Erfolg. Sein Rechtsmittelvorbringen gibt weder Anlass, seinem Hauptantrag entsprechend das angefochtene Urteil nebst dem ihm zugrundeliegenden Verfahren [...]
OLG Saarbrücken (1 U 632/03) | Datum: 15.09.2004
A. Die Klägerin begehrt die Feststellung, dass ein mit der Beklagten geschlossener Händlervertrag durch die Kündigung der Beklagten vom 23.9.1992 nicht zum 30.9.2003 beendet worden ist und dass der Vertrag nicht vor [...]
OLG Karlsruhe (9 U 39/04) | Datum: 29.09.2004
I. Die Klägerin macht aus abgetretenem Recht Schadensersatzansprüche verschiedener Mietwagenkunden der Beklagten geltend. Die Beklagte habe den unfallgeschädigten Zedenten Mietwagen zum Unfallersatztarif vermietet, [...]
OLG Karlsruhe (8 U 97/04) | Datum: 14.09.2004
I. Die Parteien sind gewerbsmäßige Autohändler. Sie streiten um Ansprüche auf Kaufpreisrückzahlung und Auslagenersatz aus einem PKW-Kaufvertrag. Der Beklagte bot im Internet einen gebrauchten, erstmals 1995 [...]
OLG Thüringen (4 U 793/04) | Datum: 22.09.2004
Die vom Kläger beabsichtigte Berufung gegen das Urteil des Landgerichts Mühlhausen vom 21.07.2004 - Az.:6 O 1062/03 - hat keine Aussicht auf Erfolg. Das Urteil des Landgerichts ist nicht zu beanstanden. Im Ergebnis zu [...]
KG (22 U 230/03) | Datum: 09.09.2004
Von der Darstellung tatsächlicher Feststellungen hat der Senat gemäß § 540 Abs. 2 ZPO in Verbindung mit § 313 a Abs. 1 Satz 1 ZPO (vgl. § 26 Nr. 8 EGZPO ) abgesehen. Die Berufung ist zulässig, insbesondere form- und [...]
OLG München (18 U 2176/04) | Datum: 15.09.2004
(abgekürzt gem. § 540 Abs. 2 , § 313 a Abs. 1 S. 1 ZPO ) Auf die zulässige Berufung der Klägerin war das Endurteil des Landgerichts München I vom 03.02.2004 antragsgemäß abzuändern. 1. Die Klägerin ist vom Kaufvertrag [...]
OLG Hamm (9 U 107/04) | Datum: 24.09.2004
I. Der Kläger stellte am Morgen des 22.7.2002 seinen PKW Golf auf dem Parkplatz der Firma X in der S-Straße in X ab. An der Straße J (L 551) steht südlich der Einmündung der S-Straße eine Linde, deren Äste z.T. auf den [...]
OLG Hamm (9 U 158/02) | Datum: 24.09.2004
I. Am 03.12.1999 gegen 13.00 Uhr, befuhr die Tochter des Klägers, Frau F, mit dem Pkw des Klägers die C Straße in F 1 in Richtung Süden. Auf dem Beifahrersitz saß die Ehefrau des Klägers und Mutter der Fahrerin. Rechts [...]
BGH (VI ZR 97/04) | Datum: 14.09.2004
Im Mai 2002 verursachte der Fahrer eines bei der Beklagten haftpflichtversicherten Fahrzeugs einen Auffahrunfall, bei dem u.a. eine Schutzplanke der Bundesautobahn A 63 beschädigt wurde. Mit der Reparatur der Planke [...]