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BGH (KZR 10/03) | Datum: 13.07.2004
Die Beklagte vertreibt über ein Netz von Vertragshändlern Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeugteile der Marke CITROEN in Deutschland. Der Kläger zu 1 ist ein Verband zur Wahrung und Förderung der allgemeinen beruflichen, [...]
OLG Düsseldorf (I-1 U 41/04) | Datum: 19.07.2004
I. Die zulässige Berufung der Beklagten hat auch in der Sache Erfolg. Zu Unrecht hat das Landgericht der auf die Rückabwicklung des zwischen den Parteien am 28.06.2002 geschlossenen Kaufvertrags über einen gebrauchten [...]
OLG Celle (11 U 46/04) | Datum: 08.07.2004
Vorinstanz: LG Hannover, vom 17.12.2003 - Vorinstanzaktenzeichen 10 O 9/03 NJW-RR 2004, 1681 NZV 2005, 144 OLGReport-Celle 2005, 21 [...]
OLG Hamm (9 U 33/04) | Datum: 06.07.2004
I. Wegen des Sach- und Streitstandes bis zum Abschluss der ersten Instanz wird auf das angefochtene Urteil Bezug genommen. Mit der Berufung verfolgt der Kläger seinen erstinstanzlichen Antrag weiter. Er rügt eine [...]
KG (12 U 283/03) | Datum: 05.07.2004
NZV 2005, 146 [...]
SchlHOLG (7 U 10/04) | Datum: 05.07.2004
Der Kläger nimmt die Beklagten zweitinstanzlich allein noch aus abgetretenem Recht des Zeugen G. , seines Vaters, auf Schadensersatz aufgrund eines Verkehrsunfalles vom 28.04.2002 in Q. in Anspruch. Seiner auf [...]
KG (25 U 17/04) | Datum: 16.07.2004
I. Von der Bezugnahme auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil wird gemäß §§ 540 Abs. 2 , 313a Abs. 1 Satz 1 ZPO abgesehen. II. Die Berufung ist form- und fristgerecht eingelegt worden, mithin [...]
OLG Hamburg (14 W 52/04) | Datum: 23.07.2004
Die vorliegende Entscheidung ergeht gemäß § 568 Satz 1 ZPO durch den Einzelrichter. Die sofortige Beschwerde des Antragstellers ist zulässig und jedenfalls insoweit begründet, als der angefochtene Beschluss aufzuheben [...]
AG Aue (2 C 581/04) | Datum: 23.07.2004
Die Klägerin begehrt Schmerzensgeld nach einem Verkehrsunfall. Am 14. August 2002 kam es auf der B 283 an der Kreuzung W.-Dreieck zu einem Verkehrsunfall, bei dem die Klägerin verletzt wurde. Als [...]