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BGH (VIII ZR 91/04) | Datum: 22.12.2004
Der Kläger kaufte vom Beklagten, einem Kraftfahrzeughändler, am 5. Oktober 2002 einen gebrauchten Pkw Fiat Barchetta zum Preis von 6.500 EUR. Abweichend von der Absicht des Klägers, das Fahrzeug privat zu nutzen, [...]
OLG Rostock (6 U 124/03) | Datum: 22.12.2004
I. Die Klägerin nimmt die beklagte Versicherung aus einem Teilkaskoversicherungsvertrag für den Transporter DM-AY 610 auf Ersatz von Brandschäden an dem Transporter sowie auf Ersatz von Dritten durch den Brand [...]
OLG Celle (8 U 78/04) | Datum: 23.12.2004
Das angefochtene Urteil beruht weder auf einem Rechtsfehler (§ 513 Abs. 1 , 1. Alt., § 546 ZPO ) noch rechtfertigen die nach § 529 ZPO zugrunde zu legenden Tatsachen eine andere Entscheidung (§ 529 Abs. 1 , 2. Alt. ZPO [...]
OLG Nürnberg (2 U 2712/04) | Datum: 02.12.2004
I. Die Parteien streiten über die Einstandspflicht der Beklagten zu 2) als Kraftfahrzeughaftpflichtversicherung des früheren Beklagten zu 1) für Schäden, die dem Kläger aus einem Verkehrsunfall entstanden sind, der [...]
OLG Hamm (2 Ss OWi 479/04) | Datum: 16.12.2004
I. Das Amtsgericht hat die Betroffene wegen einer außerorts begangenen Geschwindigkeitsüberschreitung zu einer Geldbuße von 250 ± verurteilt. Hiergegen richtet sich die Rechtsbeschwerde der Betroffenen, deren Zulassung [...]
OLG Saarbrücken (5 U 393/04) | Datum: 22.12.2004
A. Die Klägerin, ein Transportunternehmen, unterhält bei der Beklagten für einen Lkw-Anhänger, amtl. Kennzeichen YYY, seit dem 25.10.2000 eine Kasko-Extra-Versicherung, Versicherungsschein- Nr. ZZZ, mit einer [...]