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OLG Celle (16 U 18/04) | Datum: 22.06.2004
I. Der Kläger begehrt von dem beklagten Land eine Entschädigung für die Einbuße der Gebrauchsmöglichkeit seines Pkw Daimler Benz SL 320 Cabrio, der erstmals am 19. Oktober 1993 zum Straßenverkehr zugelassen wurde. [...]
BGH (4 StR 160/04) | Datum: 08.06.2004
Das Landgericht hat den Angeklagten des versuchten Mordes in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung und vorsätzlichem gefährlichen Eingriff in den Straßenverkehr (Tat zum Nachteil G.) sowie des versuchten [...]
BGH (VIII ZR 303/03) | Datum: 16.06.2004
Die Parteien streiten über die von der Beklagten erklärte Aufrechnung mit einer Schadensersatzforderung gegen eine - unstreitige - Kaufpreisforderung der Klägerin. Die Klägerin handelt mit Metall- und [...]
OLG Hamm (2 Ss OWi 333/04) | Datum: 01.06.2004
I. Der Landrat des Kreises Recklinghausen hat mit Bußgeldbescheid vom 16. Juli 2003 gegen den Betroffenen wegen Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaften eine Geldbuße von [...]
OLG Hamm (2 Ss OWi 289/04) | Datum: 03.06.2004
I. Das Amtsgericht hat den Betroffenen wegen einer fahrlässigen Geschwindigkeitsüberschreitung zu einer Geldbuße von 75 EURO verurteilt. An der Hauptverhandlung haben weder der Betroffene noch sein ordnungsgemäß [...]
OLG Hamm (2 Ss OWi 349/04) | Datum: 03.06.2004
I. Gegen den Betroffenen ist durch Bußgeldbescheid des Landrats des Kreises Recklinghausen vom 9. Mai 2003 wegen einer fahrlässigen Geschwindigkeitsüberschreitung eine Geldbuße von 100 EURO verhängt und ein Fahrverbot [...]
OLG Hamm (9 U 38/04) | Datum: 18.06.2004
NZV 2005, 94 [...]
KG (20 U 121/03) | Datum: 17.06.2004
I. Der Kläger verlangt von der Beklagten Schadensersatz in Höhe von insgesamt 5.963,23 Euro wegen Beschädigung seines PKW, die dadurch erfolgte, daß auf dem Dach eines Hauses ein Schlauch platzte, mittels dessen Beton [...]
OLG Hamm (20 U 8/04) | Datum: 23.06.2004
NZV 2005, 205 [...]
BVerwG (3 C 41.03) | Datum: 23.06.2004
I. Der Beklagte war Ministerpräsident eines Landes, Abgeordneter und Fraktionsvorsitzender im Deutschen Bundestag, Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland und Vorsitzender der CDU. Über ihn befinden sich etwa 6 [...]