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OLG Saarbrücken (4 U 5/04) | Datum: 01.06.2004
I. Der Verfügungskläger ist Betreiber eines Golfplatzes in. Er nimmt die Verfügungsbeklagten auf Unterlassung von Behinderungen beim Golfspiel in Anspruch. Am 23.02.2003 wurde ein Mitglied des Verfügungsklägers, Herr [...]
BGH (I ZR 187/02) | Datum: 09.06.2004
Der Beklagte, der in B. eine Fahrschule betreibt, ließ in der Ausgabe des Anzeigenblattes 'M.' vom 9. Mai 2001 folgende Anzeige schalten: 'Seit diesem Jahr arbeitet die Fahrschule S. mit Opel Astra vom Autohaus H. Der [...]
OLG Frankfurt/Main (16 U 195/03) | Datum: 07.06.2004
I. Die Parteien streiten um die schadensrechtlichen Folgen eines Verkehrsunfallereignisses vom 16. September 2000. An diesem Tage war der Kläger kurz vor 15 Uhr mit seinem PKW im Bereich einer Kreuzung in O1-O2 mit dem [...]
BayObLG (3Z BR 29/04) | Datum: 23.06.2004
I. Die am 8.2.2003 verstorbene Erblasserin hatte testamentarisch verfügt, dass ihr Hausanwesen, das den wesentlichen Teil ihres Vermögens ausmachte, nach ihrem Tod in das Eigentum ihrer Großnichte, der Beteiligten zu [...]
BFH (VI B 256/01) | Datum: 04.06.2004
Die von den Klägern und Beschwerdeführern (Kläger) nur auf das Vorliegen eines Verfahrensmangels (§ 115 Abs. 2 Nr. 3 der Finanzgerichtsordnung -- FGO --) gestützte Beschwerde hat keinen Erfolg. 1. Das Finanzgericht [...]
OLG Hamm (3 Ss OWi 315/04) | Datum: 17.06.2004
I. Das Amtsgericht Gütersloh hat den Betroffenen wegen vorsätzlicher Begehung einer Ordnungswidrigkeit gemäß §§ 41 Abs. 2 (Zeichen 274), 49 StVO , § 24 StVG zu einer Geldbuße in Höhe von 350,- EURO verurteilt und gegen [...]
OLG Hamm (3 Ss OWi 350/04) | Datum: 22.06.2004
I. Das Amtsgericht Herford hat durch Urteil vom 25. November 2003 gegen den Betroffenen wegen fahrlässiger Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit außerhalb einer geschlossenen Ortschaft gemäß §§ 41 Abs. 2 [...]
FG Niedersachsen (2 K 83/00) | Datum: 16.06.2004
Die Beteiligten streiten darüber, ob der Kläger in den Streitjahren 1996 und 1997 den von ihm geleasten und selbst genutzten PKW im Rahmen der Einnahmen-Überschussrechnung als notwendiges oder gewillkürtes [...]
KG (12 U 315/02) | Datum: 10.06.2004
I. Die am 13. November 2002 eingelegte und mit einem am 11. Dezember 2002 bei Gericht eingegangenen Schriftsatz begründete Berufung des Klägers richtet sich gegen das am 16. Oktober 2002 zugestellte Urteil der [...]
KG (12 U 68/03) | Datum: 03.06.2004
1. Die Berufung der Beklagten ist nur insoweit teilweise erfolgreich, als sich die Beklagten mit ihrem Rechtsmittel gegen die Höhe des vom Landgericht zugesprochenen Schmerzensgeldes wenden. Im Übrigen ist die Berufung [...]