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KG (12 U 315/02) | Datum: 10.06.2004
I. Die am 13. November 2002 eingelegte und mit einem am 11. Dezember 2002 bei Gericht eingegangenen Schriftsatz begründete Berufung des Klägers richtet sich gegen das am 16. Oktober 2002 zugestellte Urteil der [...]
KG (12 U 68/03) | Datum: 03.06.2004
1. Die Berufung der Beklagten ist nur insoweit teilweise erfolgreich, als sich die Beklagten mit ihrem Rechtsmittel gegen die Höhe des vom Landgericht zugesprochenen Schmerzensgeldes wenden. Im Übrigen ist die Berufung [...]
OLG Celle (16 U 18/04) | Datum: 22.06.2004
I. Der Kläger begehrt von dem beklagten Land eine Entschädigung für die Einbuße der Gebrauchsmöglichkeit seines Pkw Daimler Benz SL 320 Cabrio, der erstmals am 19. Oktober 1993 zum Straßenverkehr zugelassen wurde. [...]
BGH (4 StR 160/04) | Datum: 08.06.2004
Das Landgericht hat den Angeklagten des versuchten Mordes in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung und vorsätzlichem gefährlichen Eingriff in den Straßenverkehr (Tat zum Nachteil G.) sowie des versuchten [...]
OLG Hamm (2 Ss OWi 333/04) | Datum: 01.06.2004
I. Der Landrat des Kreises Recklinghausen hat mit Bußgeldbescheid vom 16. Juli 2003 gegen den Betroffenen wegen Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaften eine Geldbuße von [...]
OLG Hamm (2 Ss OWi 289/04) | Datum: 03.06.2004
I. Das Amtsgericht hat den Betroffenen wegen einer fahrlässigen Geschwindigkeitsüberschreitung zu einer Geldbuße von 75 EURO verurteilt. An der Hauptverhandlung haben weder der Betroffene noch sein ordnungsgemäß [...]
OLG Hamm (2 Ss OWi 335/04) | Datum: 14.06.2004
Die Überprüfung des Urteils aufgrund der Rechtsbeschwerderechtfertigung hat keinen durchgreifenden Rechtsfehler zum Nachteil des Betroffenen ergeben. Der Erörterung bedürfen insoweit lediglich folgende Punkte: Die Rüge [...]
OLG Hamm (2 Ss 112/04) | Datum: 03.06.2004
I. Das Amtsgericht Herne-Wanne verurteilte den Angeklagten am 14. Juli 2003 wegen fahrlässiger Straßenverkehrsgefährdung gemäß § 315 c Abs. 1 Nr. 2a StGB zu einer Geldstrafe in Höhe von 40 Tagessätzen zu je 45 EURO. [...]
KG (3 Ws (B) 186/04) | Datum: 21.06.2004
DAR 2004, 594 NZV 2004, 598 VRS 107, 213 [...]
KG (12 U 94/03) | Datum: 28.06.2004
Die zulässige Berufung der Beklagten hat in der Sache keinen Erfolg. 1. Das Gericht folgt den zutreffenden Gründen des angefochtenen Urteils, die durch das Vorbringen in der Berufung nicht entkräftet werden. Ergänzend [...]