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OLG Dresden (6 U 1522/02) | Datum: 19.02.2003
Die zulässige Berufung hat teilweise Erfolg. (I) Der Kläger verlangt von dem Beklagten Schadensersatz wegen der Beschädigung seines Pkw im Zusammenhang mit einem Polizeieinsatz. Der Pkw des Klägers war von unbekannten [...]
OLG Thüringen (8 U 410/03) | Datum: 21.10.2003
I. Die Klägerin verlangt von der Beklagten die Herausgabe einer Lebensversicherungssumme. Das Landgericht hat der Klage stattgegeben. Hiergegen wendet sich die Beklagte mit der Berufung. Die Erblasserin, Frau Dr. K. K. [...]
OVG Thüringen (2 EO 682/03) | Datum: 11.11.2003
I. Der Antragsteller, der als Berufskraftfahrer beschäftigt ist, ist Inhaber der Fahrerlaubnis der Klasse 2. Nach mehreren straßenverkehrsrechtlichen Ordnungswidrigkeiten in den Jahren 1994, 1995 und 1996 - der [...]
OVG Thüringen (2 EO 688/02) | Datum: 12.03.2003
I. Der Antragsteller, der bis Juli 2002 als Berufskraftfahrer beschäftigt war, ist Inhaber der Fahrerlaubnisse der Klassen 1 bis 5, die den Klassen A, C, CE, C1E, C1, BE, B, L, M und T nach neuer Bezeichnung [...]
OVG Berlin (8 N 117.01) | Datum: 24.03.2003
Das Rechtsschutzinteresse für den Zulassungsantrag ist nicht wegen Erledigung der Hauptsache, die auch auf das Zulassungsverfahren übergriffe (vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 17. Dezember 1993 - 3 B 134.92 - Buchholz 310 § [...]
OVG Berlin (8 S 330.02) | Datum: 13.03.2003
Die zulässige Beschwerde ist nicht begründet. Das Verwaltungsgericht hat es zu Recht abgelehnt, die aufschiebende Wirkung der Klage der Antragstellerin gegen den für sofort vollziehbar erklärten Bescheid des [...]
OVG Sachsen (3 BS 65/02) | Datum: 04.02.2003
1. Der Antrag des Antragstellers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für die Beschwerdeinstanz und Beiordnung seines Prozessbevollmächtigten als Rechtsanwalt ist abzulehnen, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung [...]