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OLG Hamm (9 U 13/03) | Datum: 13.05.2003
A. Wegen des Sach- und Streitstandes bis zum Abschluss der ersten Instanz wird auf das angefochtene Urteil Bezug genommen. Das Landgericht hat unter Abweisung der weitergehenden Klage dem Kläger 85 % seines materiellen [...]
OLG Celle (14 U 239/02) | Datum: 22.05.2003
Die zulässige Berufung ist im Ergebnis nicht begründet. I. Der Kläger kann Schadensersatz von den Beklagten weder aus § 7 StVG noch aus § 823 BGB (jeweils i. V. m. § 3 PflVG ) verlangen. Der Kläger hat nicht beweisen [...]
BGH (IV ZR 209/02) | Datum: 21.05.2003
Der Kläger macht Ansprüche gegen die Beklagte aus einer seit 1990 bestehenden Privathaftpflichtversicherung geltend, der die Allgemeinen Versicherungsbedingungen für die Haftpflichtversicherung (vgl. VerBAV 1986, 216 [...]
OLG München (21 U 1529/03) | Datum: 28.05.2003
Die Parteien streiten um die Frage, ob dem klagenden Verein ein Anspruch auf Geldentschädigung wegen jahrelanger, nach Auffassung des Klägers rechtswidriger und schwerwiegender, Angriffe des Sektenbeauftragten der [...]
BGH (VI ZR 430/02) | Datum: 13.05.2003
Die Klägerin begehrt Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall vom 13. Dezember 1999, an dem der frühere Beklagte zu 1) mit Wohnsitz in den Niederlanden mit dem von ihm gefahrenen niederländischen Lkw beteiligt war. Im [...]
OLG Hamm (3 U 122/02) | Datum: 21.05.2003
Auf die Berufung des Klägers zu 2) wird das am 5. April 2002 verkündete Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Arnsberg teilweise abgeändert. Die Beklagten zu 1) und 2) werden verurteilt, unter Einbeziehung der [...]
KG (25 U 167/01) | Datum: 24.05.2003
Vorinstanz: LG Berlin, - Vorinstanzaktenzeichen 36 O 33/01 MDR 2003, 1350 [...]