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LG Hamburg (418 S 1/03) | Datum: 23.04.2003
DAR 2003, 421 DRsp I(133)898e [...]
LG Aachen (5 S 40/03) | Datum: 11.04.2003
Vorinstanz war AG Aachen (Urteil - 80 C 468/02 - 15.1.2003, DAR 2003, 120 ), das den Anspruch unmittelbar aus § 280 Abs. 1 Satz 1 BGB n.F. herleitet. DAR 2003, 273 [...]
OLG Düsseldorf (3 U 49/02) | Datum: 16.04.2003
Die Parteien streiten um die Rückabwicklung eines Kaufvertrages über einen gebrauchten PKW Mitsubishi Sigma. Der Kläger kaufte dieses Fahrzeug am 07.08.2001 unter Ausschluss von Gewährleistungsansprüchen zum Preise von [...]
BFH (X R 21/00) | Datum: 09.04.2003
I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) war in den Streitjahren Eigentümerin des unbebauten Grundstücks D in M, das sie ebenso wie vorher die Stadt als Nutzungsberechtigte als Parkraum für Kraftfahrzeuge [...]
BGH (VI ZR 321/02) | Datum: 01.04.2003
Der Kläger und der Beklagte zu 1) nahmen am 6. August 2000 mit ihren Porsche-Kraftfahrzeugen an einer vom Porsche Club Schwaben e.V. veranstalteten 'Gleichmäßigkeitsprüfung' auf dem Hockenheimring teil. Nach dem [...]
OLG Dresden (Ss (OWi) 168/03) | Datum: 02.04.2003
I. Das Amtsgericht Leipzig hat den Betroffenen am 14. August 2002 wegen fahrlässiger Missachtung einer durch Verkehrszeichen angeordneten Geschwindigkeitszone zu der Geldbuße von 100,00 Euro sowie einem einmonatigen [...]
OLG Hamm (2 Ss OWi 257/03) | Datum: 07.04.2003
I. Die Stadt Hagen hat gegen den Betroffenen mit Bußgeldbescheid vom 15. Juli 2002 wegen fahrlässiger Geschwindigkeitsüberschreitung ein Bußgeld von 75 EURO festgesetzt. Hiergegen hat der Betroffene Einspruch [...]
BGH (VI ZR 265/02) | Datum: 08.04.2003
Die Kläger machen gegen den Beklagten zu 1 (im folgenden Beklagter), einen zwischenzeitlich in Ruhestand lebenden Chefarzt für Innere Medizin im Kreiskrankenhaus S., Schadensersatzansprüche u. a. auf Ersatz entgangenen [...]
BGH (VI ZR 393/02) | Datum: 29.04.2003
Der Kläger begehrt Ersatz seines restlichen Sachschadens aus einem Verkehrsunfall, für den die Beklagte als Haftpflichtversicherer des Unfallgegners in vollem Umfang einzustehen hat. Die für die Reparatur des PKW des [...]
BGH (VI ZR 398/02) | Datum: 29.04.2003
Die Klägerin begehrt Ersatz restlichen Sachschadens aus einem Verkehrsunfall, für dessen Folgen die Beklagte zu 1 als Unfallgegnerin und die Beklagte zu 2 als Haftpflichtversicherer in vollem Umfang einzustehen haben. [...]