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BGH (VIII ZR 300/02) | Datum: 29.01.2003
Am 14. Januar 1999 kaufte der Kläger von der Firma A. GmbH (im folgenden: Fahrzeughändlerin) einen Personenkraftwagen Chrysler Grand Cherokee, der anschließend erstmals zum Straßenverkehr zugelassen wurde. Für das [...]
BGH (IV ZR 276/02) | Datum: 25.06.2003
Der Kläger, der für einen PKW bei der Beklagten eine Teilkaskoversicherung unterhält, verlangt Ersatz eines Fahrzeugschadens, der durch das Ausweichen vor einem Fuchs entstanden sein soll. Der Fahrer des vom Kläger [...]
BGH (VI ZR 434/01) | Datum: 24.06.2003
Die Klägerin nimmt die Beklagten wegen eines Unfalls vom 12. Dezember 1997 auf Ersatz materieller Schäden, Zahlung eines Schmerzensgeldes und einer Schmerzensgeldrente sowie auf Feststellung der Ersatzpflicht [...]
BGH (VI ZR 155/02) | Datum: 15.07.2003
Der Beklagte ist Inhaber eines Sägewerkes und holzverarbeitenden Betriebes. Der Kläger, ein selbständiger Fliesenlegermeister, brachte im Januar 1998 Baumstämme in den Betrieb des Beklagten, um daraus Schalbretter und [...]
BGH (IV ZR 322/02) | Datum: 25.06.2003
Die Klägerin begehrt Zahlung in Höhe von 8.242,43 DM nebst Zinsen aus einer bei der Beklagten genommenen Fahrzeugvollversicherung mit 650 DM Selbstbeteiligung für einen von ihr gehaltenen Mercedes Benz Diesel. Der [...]
BGH (VI ZR 361/02) | Datum: 15.07.2003
Der Kläger macht (restliche) Reparatur- und Mietwagenkosten aus einem Verkehrsunfall vom 30. Oktober 2000 gegen den Beklagten zu 1 als Fahrer und gegen die Beklagte zu 2 als Haftpflichtversicherer des anderen [...]
BGH (4 StR 85/03) | Datum: 16.09.2003
I. Beim 4. Strafsenat sind drei Verfahren anhängig, in denen den revisionsführenden Angeklagten die Fahrerlaubnis entzogen worden ist. In allen Fällen hat der Generalbundesanwalt beantragt, die jeweilige Revision durch [...]
BGH (VI ZR 274/02) | Datum: 08.07.2003
Der klagende Haftpflichtversicherer verlangt von der beklagten Krankenkasse die Rückzahlung von Leistungen, die er in Folge eines Verkehrsunfalls erbracht hat. Im Jahr 1994 wurde R. auf dem Weg zur Schule durch ein bei [...]
BGH (IV ZR 209/02) | Datum: 21.05.2003
Der Kläger macht Ansprüche gegen die Beklagte aus einer seit 1990 bestehenden Privathaftpflichtversicherung geltend, der die Allgemeinen Versicherungsbedingungen für die Haftpflichtversicherung (vgl. VerBAV 1986, 216 [...]
BGH (VI ZR 260/02) | Datum: 29.04.2003
1. Die Klägerin verlangt von der Beklagten, einer Tochtergesellschaft der Deutschen Bahn AG, Schadensersatz wegen Verletzung der Verkehrssicherungspflicht, weil sie am 6. Februar 2000 auf einem zum Bahnsteig des [...]