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BGH (VI ZR 260/02) | Datum: 29.04.2003
1. Die Klägerin verlangt von der Beklagten, einer Tochtergesellschaft der Deutschen Bahn AG, Schadensersatz wegen Verletzung der Verkehrssicherungspflicht, weil sie am 6. Februar 2000 auf einem zum Bahnsteig des [...]
BGH (III ZR 266/02) | Datum: 10.04.2003
Die Klägerin, eine italienische Autohändlerin, nimmt das beklagte Land Niedersachsen unter dem Gesichtspunkt der Amtshaftung wegen Pflichtverletzungen des TÜV Nord bei der Zulassung von (Re-)Import-Neuwagen aus Italien [...]
BGH (VI ZB 79/02) | Datum: 08.04.2003
I. Die Klägerin hat die Beklagten wegen eines Verkehrsunfalls auf restlichen Schadensersatz in Höhe von 1.618,26 DM (827,40 EURO) in Anspruch genommen. Das Amtsgericht hat der Klage in Höhe von 263,21 EURO stattgegeben [...]
BGH (VI ZR 321/02) | Datum: 01.04.2003
Der Kläger und der Beklagte zu 1) nahmen am 6. August 2000 mit ihren Porsche-Kraftfahrzeugen an einer vom Porsche Club Schwaben e.V. veranstalteten 'Gleichmäßigkeitsprüfung' auf dem Hockenheimring teil. Nach dem [...]
BGH (VI ZR 265/02) | Datum: 08.04.2003
Die Kläger machen gegen den Beklagten zu 1 (im folgenden Beklagter), einen zwischenzeitlich in Ruhestand lebenden Chefarzt für Innere Medizin im Kreiskrankenhaus S., Schadensersatzansprüche u. a. auf Ersatz entgangenen [...]
BGH (VI ZR 393/02) | Datum: 29.04.2003
Der Kläger begehrt Ersatz seines restlichen Sachschadens aus einem Verkehrsunfall, für den die Beklagte als Haftpflichtversicherer des Unfallgegners in vollem Umfang einzustehen hat. Die für die Reparatur des PKW des [...]
BGH (VI ZR 398/02) | Datum: 29.04.2003
Die Klägerin begehrt Ersatz restlichen Sachschadens aus einem Verkehrsunfall, für dessen Folgen die Beklagte zu 1 als Unfallgegnerin und die Beklagte zu 2 als Haftpflichtversicherer in vollem Umfang einzustehen haben. [...]
BGH (5 StR 140/03) | Datum: 08.04.2003
Das Landgericht hat den Angeklagten S. wegen schwerer räuberischer Erpressung in zwei Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und sechs Monaten verurteilt und hat ihm die Fahrerlaubnis bei Anordnung einer [...]