Bitte aktivieren Sie JavaScript und laden Sie dann die Seite erneut!
KG (22 U 134/02) | Datum: 12.06.2003
Die zulässige, insbesondere form- und fristgerecht eingelegte und begründete Berufung des Klägers hat keinen Erfolg. Das Landgericht hat die Klage zu Recht abgewiesen. Der Kläger hat keinen Anspruch auf Schadensersatz [...]
BGH (IV ZR 418/02) | Datum: 11.06.2003
Der Kläger ist über seine Ehefrau bei der Beklagten krankenversichert. Die Beklagte hat seine Rechnungen für Behandlungen bei einem Heilpraktiker nur teilweise erstattet mit der Begründung, sie habe die Rechnungen [...]
OLG Stuttgart (4 U 41/03) | Datum: 25.06.2003
I. Der Kläger verlangt Schadensersatz vom beklagten Land wegen einer Amtspflichtverletzung. Der PKW des Klägers wurde am 27.05.2002 auf der B 290 zwischen W. und R. durch einen hochgeschleuderten Stein beschädigt. Im [...]
OLG Rostock (6 U 249/01) | Datum: 30.04.2003
Der Kläger macht Ansprüche aus einer Fahrzeug-Vollversicherung geltend. Der Kläger befuhr am 30.09.2000 gegen 16.39 mit seinem PKW die H Straße in H. Er wohnte zu diesem Zeitpunkt noch in L und befuhr die Strecke an [...]
BGH (VI ZR 256/02) | Datum: 24.06.2003
Der Kläger, ein überregionaler Sozialhilfeträger, nimmt den Beklagten (früher: Beklagter zu 2)) aus übergegangenem Recht (§ 116 Abs. 1 SGB X ) auf Feststellung der Ersatzpflicht für zukünftige materielle Schäden in [...]
OLG Hamm (9 U 13/03) | Datum: 13.05.2003
A. Wegen des Sach- und Streitstandes bis zum Abschluss der ersten Instanz wird auf das angefochtene Urteil Bezug genommen. Das Landgericht hat unter Abweisung der weitergehenden Klage dem Kläger 85 % seines materiellen [...]
BGH (VI ZR 31/02) | Datum: 18.11.2003
Der Kläger begehrt die Feststellung der Verpflichtung der Beklagten zum Ersatz seines materiellen und immateriellen Schadens aus einem Verkehrsunfall vom 28. November 1999, den er - damals im Alter von 14 Jahren - [...]
BGH (VI ZR 385/02) | Datum: 18.11.2003
Die Klägerin führte am 6. Dezember 1999 und an weiteren Tagen Kran- und Schwerlasttransportarbeiten für eine Bauunternehmerin zum Zweck von Bauarbeiten auf einem Privatgrundstück aus. Dazu war wegen der Größe des Krans [...]
OLG Celle (14 U 239/02) | Datum: 22.05.2003
Die zulässige Berufung ist im Ergebnis nicht begründet. I. Der Kläger kann Schadensersatz von den Beklagten weder aus § 7 StVG noch aus § 823 BGB (jeweils i. V. m. § 3 PflVG ) verlangen. Der Kläger hat nicht beweisen [...]
OLG München (21 U 1529/03) | Datum: 28.05.2003
Die Parteien streiten um die Frage, ob dem klagenden Verein ein Anspruch auf Geldentschädigung wegen jahrelanger, nach Auffassung des Klägers rechtswidriger und schwerwiegender, Angriffe des Sektenbeauftragten der [...]