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KG (22 U 134/02) | Datum: 12.06.2003
Die zulässige, insbesondere form- und fristgerecht eingelegte und begründete Berufung des Klägers hat keinen Erfolg. Das Landgericht hat die Klage zu Recht abgewiesen. Der Kläger hat keinen Anspruch auf Schadensersatz [...]
OLG Düsseldorf (1 U 20/03) | Datum: 23.06.2003
Die Klägerin macht Schmerzensgeldansprüche aus einem Verkehrsunfall vom 22.01.2002 gegen 14:19 Uhr auf der X in X geltend. Der Beklagte zu 1. war Fahrer und Halter des unfallbeteiligten Kraftfahrzeuges, welches bei der [...]
OLG Rostock (3 U 166/02) | Datum: 02.06.2003
II. Die zulässige Berufung ist begründet. Die zulässige Klage hat keinen Erfolg, sodass das Versäumnisurteil des Landgerichts aufzuheben und die Klage abzuweisen ist. Der Klägerin steht gegen die Beklagten kein [...]
LG Gießen (1 S 38/03) | Datum: 04.06.2003
Die Berufung des Klägers ist zulässig, in der Sache aber unbegründet. Das Amtsgericht hat Schadensersatzansprüche wegen des Verkehrsunfalls auf der Standspur der A 5 hinter der Auffahrt B. zu Recht verneint. Zur [...]
OLG Hamm (6 U 50/03) | Datum: 12.06.2003
r+s 2003, 475 [...]
OLG Naumburg (1 U 4/02) | Datum: 10.06.2003
I. Die Klägerin begehrt vom Beklagten als Träger des Kreiskrankenhauses E. Schmerzensgeld, den Ersatz materiellen Schadens sowie die Feststellung des Vorbehalts der Geltendmachung künftigen materiellen und [...]
BGH (IV ZR 418/02) | Datum: 11.06.2003
Der Kläger ist über seine Ehefrau bei der Beklagten krankenversichert. Die Beklagte hat seine Rechnungen für Behandlungen bei einem Heilpraktiker nur teilweise erstattet mit der Begründung, sie habe die Rechnungen [...]
BGH (IV ZR 322/02) | Datum: 25.06.2003
Die Klägerin begehrt Zahlung in Höhe von 8.242,43 DM nebst Zinsen aus einer bei der Beklagten genommenen Fahrzeugvollversicherung mit 650 DM Selbstbeteiligung für einen von ihr gehaltenen Mercedes Benz Diesel. Der [...]
OLG Stuttgart (4 U 41/03) | Datum: 25.06.2003
I. Der Kläger verlangt Schadensersatz vom beklagten Land wegen einer Amtspflichtverletzung. Der PKW des Klägers wurde am 27.05.2002 auf der B 290 zwischen W. und R. durch einen hochgeschleuderten Stein beschädigt. Im [...]
OLG Karlsruhe (7 U 180/02) | Datum: 18.06.2003
Die Berufung der Klägerin ist zulässig und begründet. Sie führt zur Aufhebung des Urteils, auf das wegen der tatsächlichen Feststellungen Bezug genommen wird, und zur Zurückverweisung der Sache an das Landgericht. I. [...]